Refloactive

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS UND DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Diese AGB regeln die Nutzung der unter https://refloactive.com/ abrufbaren Website (im Folgenden: „Website“), einschließlich der Regeln für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen über Waren sowie der Regeln für die Erbringung Elektronischer Dienstleistungen.
  2. Inhaberin der Website, Verkäuferin der Waren und Anbieterin der Elektronischen Dienstleistungen ist die Refloactive sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz, ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz, Polen, eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters (KRS) unter der Nummer KRS 0000903671, Steuernummer (NIP) 5542932613, REGON 362872596, Stammkapital 50.000,00 PLN, E-Mail: office@refloactive.com, Tel.: +48 52 324 90 10 (im Folgenden: „Refloactive“ oder „Verkäufer“).
  3. Lageradresse des Verkäufers: ul. Czołgistów 3, 85-532 Bydgoszcz, Polen. Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn diese Option für die jeweilige Bestellung angeboten wurde.
  4. Die AGB werden auf der Website vor Vertragsschluss unentgeltlich in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Kunden ermöglicht, sie abzurufen, wiederzugeben und zu speichern.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die AGB vor Aufgabe einer Bestellung, vor Einrichtung eines Kontos oder vor Beginn der Nutzung einer Elektronischen Dienstleistung, die die Annahme der AGB erfordert, zur Kenntnis zu nehmen.
  6. Die AGB gelten für Verbraucher, Unternehmer mit Verbraucherrechten und Unternehmer, unter Berücksichtigung der in ihrem Inhalt ausdrücklich genannten Abweichungen.
  7. Auf die über die Website geschlossenen Verträge findet polnisches Recht Anwendung. Bei Verbrauchern führt die Wahl des polnischen Rechts nicht dazu, dass ihnen der Schutz entzogen wird, der ihnen durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden darf und die nach den maßgeblichen Normen des internationalen Privatrechts anwendbar wären, insbesondere durch die Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, sofern die Tätigkeit des Verkäufers auf diesen Staat ausgerichtet ist.
  8. Beim Abschluss eines Vertrags mit einer natürlichen Person, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, berücksichtigt der Verkäufer, ob der Vertrag für diese Person einen beruflichen Charakter im Sinne der einschlägigen Vorschriften hat. Ergibt sich dies nicht eindeutig aus dem Inhalt des Vertrags, kann der Kunde spätestens bei Vertragsschluss eine Erklärung über den beruflichen oder nicht beruflichen Charakter des Vertrags abgeben; der Verkäufer macht den Vertragsschluss jedoch nicht von der Abgabe einer solchen Erklärung abhängig. Die bloße Angabe einer Steuernummer (NIP) oder die Nutzung einer Firmenpreisliste entzieht dem Kunden nicht den Schutz, den ihm zwingende Rechtsvorschriften gewähren.

§ 2. Begriffsbestimmungen

BEGRIFF BEDEUTUNG
Preis der auf der Website oder im individuellen Angebot des Verkäufers angegebene Wert der Ware oder einer sonstigen entgeltlichen Leistung, ausgedrückt in der beim jeweiligen Preis ausdrücklich angegebenen Währung.
Werktag ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Polen.
Kontaktformular eine Funktion der Website, die das Senden einer Nachricht an Refloactive ermöglicht.
Bestellformular eine Funktion der Website, die je nach angebotenem Verkaufsmodus die Vorbereitung und Übermittlung einer Bestellung oder einer Angebotsanfrage ermöglicht.
Kunde eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Organisationseinheit, die die Website nutzt oder einen Vertrag mit dem Verkäufer schließt.
Verbraucher eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Konto eine unentgeltliche Elektronische Dienstleistung, bei der dem Kunden ein individueller, durch Zugangsdaten geschützter Bereich auf der Website zur Verfügung gestellt wird.
Newsletter eine unentgeltliche Elektronische Dienstleistung, die in der regelmäßigen Übermittlung von Informationen über Refloactive, Waren, Neuheiten, Aktionen, Angebote, Inspirationen oder sonstige Marketinginhalte an die angegebene E-Mail-Adresse besteht.
Unternehmer ein Kunde, der einen Vertrag im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit schließt und kein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist.
Unternehmer mit Verbraucherrechten eine natürliche Person, die einen unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag schließt, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass dieser für sie keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem im polnischen Zentralregister für Gewerbetätigkeit (CEIDG) eingetragenen Tätigkeitsgegenstand ergibt.
AGB diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops Refloactive.com und der Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
Website die unter https://refloactive.com/ abrufbare Website einschließlich ihrer Unterseiten und Funktionen.
Ware eine vom Verkäufer angebotene bewegliche Sache, insbesondere ein reflektierendes Produkt oder Zubehör.
Personalisierte Ware nicht vorgefertigte Ware oder Ware, die nach Spezifikation des Kunden verändert, gekennzeichnet oder hergestellt wird oder seinen individuellen Bedürfnissen dient, insbesondere Ware mit individuellem Logo, individueller Grafik, Aufschrift, Form, Materialauswahl, Druckvariante oder sonstiger Personalisierung.
Standardware Ware, die nicht nach individueller Spezifikation des Kunden hergestellt und nicht individuell gekennzeichnet wird.
Kaufvertrag ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Vertrag über den Kauf von Ware.
Elektronische Dienstleistung eine elektronisch erbrachte Dienstleistung im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
Nutzer eine Person, die die Website oder eine Elektronische Dienstleistung nutzt.
Bestellung eine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Erklärung des Kunden, die über die Website oder auf einem anderen mit dem Verkäufer vereinbarten Weg abgegeben wird.
Angebotsanfrage vom Kunden übermittelte Informationen zum Erhalt eines individuellen Angebots, insbesondere betreffend Personalisierte Ware oder eine Bestellung, die individuelle Absprachen erfordert; eine Angebotsanfrage allein stellt weder eine Bestellung noch ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

§ 3. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

  1. Refloactive erbringt über die Website folgende unentgeltliche Elektronische Dienstleistungen:
    1. Ansehen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Website;
    2. Konto;
    3. Newsletter;
    4. Bestellformular und Warenkorb, sofern sie auf der Website bereitgestellt werden;
    5. Kontaktformular;
    6. Produktkonfiguratoren sowie Funktionen zur Übermittlung von Angebotsanfragen.
  2. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung zum Ansehen der Inhalte der Website kommt mit Beginn der Nutzung der Website zustande und endet mit dem Verlassen der Website.
  3. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung Bestellformular, Kontaktformular oder Konfigurator wird für die Dauer der Nutzung der jeweiligen Funktion geschlossen und endet mit der erfolgreichen Übermittlung des Formulars oder mit dem vorherigen Abbruch der Nutzung dieser Funktion.
  4. Die näheren Regeln für das Konto sind in § 5 und für den Newsletter in § 6 der AGB festgelegt.
  5. Die Nutzung der Elektronischen Dienstleistungen setzt keinen Kauf von Waren voraus, mit Ausnahme von Funktionen, deren Wesen unmittelbar mit der Ausführung einer konkreten Bestellung zusammenhängt.

§ 4. Technische Anforderungen und Regeln für die Nutzung der Website

  1. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Website sind mindestens erforderlich: ein Gerät mit Internetzugang, ein aktueller Internetbrowser, die Unterstützung von JavaScript in dem von der jeweiligen Funktion geforderten Umfang sowie eine aktive E-Mail-Adresse bei Diensten, die elektronische Kommunikation erfordern.
  2. Einige Funktionen der Website können den Einsatz notwendiger Cookies oder ähnlicher Technologien erfordern, die für den Betrieb der Website, die Aufrechterhaltung der Sitzung, die Anmeldung, die Sicherheit oder das Speichern der vom Nutzer gewünschten Einstellungen erforderlich sind.
  3. Der Nutzer hat die Website im Einklang mit dem Gesetz, den AGB, den guten Sitten und dem Zweck der Website zu nutzen.
  4. Untersagt ist die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, insbesondere von Inhalten, die Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder Rechtsvorschriften verletzen.
  5. Untersagt sind Handlungen, die den Betrieb der Website stören oder ihre Sicherheit beeinträchtigen können, insbesondere das Einschleusen von Schadsoftware, Versuche eines unbefugten Zugriffs, das Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen oder das automatisierte Abrufen von Daten in einer die Website belastenden Weise.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, in dem für die jeweilige Funktion erforderlichen Umfang wahre, aktuelle und vollständige Daten anzugeben.
  7. Refloactive kann die Verfügbarkeit der Website aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder wegen Wartung oder Aktualisierung vorübergehend einschränken. Geplante Arbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Unannehmlichkeiten für die Nutzer gering bleiben.

§ 5. Konto

  1. Die Einrichtung und Führung des Kontos ist freiwillig und unentgeltlich. Für die übliche Nutzung des öffentlichen Bereichs der Website ist kein Konto erforderlich. Die Aufgabe einer Bestellung oder einer Angebotsanfrage über die Website erfordert die Anmeldung im Konto. Ein Kunde ohne Konto kann sich außerhalb der Website direkt an die Vertriebsabteilung des Verkäufers wenden, um die Bedingungen einer etwaigen Bestellung zu vereinbaren. Die Anforderung, für Kunden, die Verbraucher sind, ein Konto einzurichten, unterliegt einer Erforderlichkeitsprüfung im Lichte der Grundsätze des Datenschutzes. Ist das Konto für die Bereitstellung einer bestimmten Dienstleistung oder die Ausführung einer Bestellung objektiv nicht erforderlich, sollte der Verkäufer im Einklang mit den geltenden Vorschriften eine angemessene Möglichkeit zur Nutzung dieser Dienstleistung ohne verpflichtende Registrierung gewährleisten.
  2. Das Konto kann insbesondere den Zugang zum Verlauf und Status der Bestellungen, zu den vom Kunden gespeicherten Daten, zu Sonderangeboten und bei B2B-Kunden auch zu Preislisten oder Funktionen für Zwischenhändler ermöglichen.
  3. Das Absenden des Registrierungsformulars führt weder automatisch zur Einrichtung eines Kontos noch zum Abschluss eines Vertrags über dessen Führung. Jede Registrierungsanfrage wird von einem Administrator von Refloactive manuell geprüft; die Prüfung umfasst insbesondere die Daten des Antragstellers sowie die Erfüllung der Kriterien für den Zugang zur Website, einschließlich der Frage, ob der Antragsteller ein Wettbewerber von Refloactive ist und ob andere berechtigte Gründe für die Verweigerung des Zugangs vorliegen, die sich aus den Sicherheitsgrundsätzen oder der Handelspolitik des Verkäufers ergeben. Nach positiver Prüfung stellt Refloactive dem Nutzer das Konto zur Verfügung und kann ihm eine entsprechende Preisliste zuweisen. Der Vertrag über die Führung des Kontos wird mit der Bereitstellung des Kontos an den Nutzer auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  4. Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und sollte das Konto nicht unbefugten Personen zugänglich machen. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff sollte der Nutzer unverzüglich sein Passwort ändern und sich bei Bedarf an Refloactive wenden.
  5. Der Nutzer kann den Vertrag über die Führung des Kontos jederzeit ohne Angabe von Gründen und kostenfrei kündigen, und zwar über die im Konto verfügbare Funktion, sofern vorhanden, oder durch eine Mitteilung an office@refloactive.com.
  6. Refloactive kann den Vertrag über die Führung des Kontos bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die AGB oder das Gesetz einschränken, aussetzen oder kündigen, nachdem der Nutzer zuvor aufgefordert wurde, die Verstöße zu unterlassen, und ihm eine angemessene Frist gesetzt wurde, es sei denn, die Art des Verstoßes rechtfertigt ein sofortiges Handeln, insbesondere aus Sicherheitsgründen oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht.
  7. Die Kündigung des Vertrags über die Führung des Kontos berührt weder die vor der Löschung des Kontos geschlossenen Kaufverträge noch die gesetzlichen Pflichten von Refloactive, insbesondere Buchhaltungs-, Steuer- und Reklamationspflichten.
  8. Unabhängig von der Möglichkeit, den Vertrag jederzeit zu kündigen, kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von seinem Widerrufsrecht hinsichtlich des Vertrags über die Führung des Kontos Gebrauch machen, sofern ihm dieses Recht im jeweiligen Fall zusteht.

§ 6. Newsletter

  1. Der Newsletter ist eine unentgeltliche, auf unbestimmte Zeit erbrachte Elektronische Dienstleistung, die in der regelmäßigen Übermittlung von Informationen über Refloactive, Waren, Neuheiten, Aktionen, Angebote, Inspirationen sowie sonstiger Handels- oder Marketinginformationen an die angegebene E-Mail-Adresse besteht.
  2. Die Anmeldung zum Newsletter ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Einrichtung eines Kontos, die Aufgabe einer Bestellung oder den Abschluss eines Kaufvertrags.
  3. Der Vertrag über die Erbringung des Newsletters kommt zustande, nachdem die E-Mail-Adresse im Anmeldeformular angegeben und eine Handlung vorgenommen wurde, die den Wunsch bestätigt, den Newsletter zu erhalten. Eine zusätzliche Bestätigung der E-Mail-Adresse im Double-Opt-in-Verfahren ist nicht erforderlich.
  4. Die Angabe der E-Mail-Adresse zum Erhalt des Newsletters bedeutet die Einwilligung in die Nutzung dieser Adresse zur Übermittlung von Handelsinformationen, einschließlich Direktwerbung, in dem Umfang und nach den Regeln, die sich aus den geltenden Vorschriften ergeben. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
  5. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen und kostenfrei abbestellen, insbesondere über den Abmeldelink in der Newsletter-Nachricht oder durch eine Mitteilung an office@refloactive.com.
  6. Der Widerruf der Einwilligung in die Übermittlung von Handelsinformationen an die vom Newsletter erfasste E-Mail-Adresse gilt als Abmeldung vom Newsletter und führt zur Beendigung der Erbringung dieser Dienstleistung an diese Adresse.
  7. Die Abmeldung vom Newsletter führt weder zur Löschung des Kontos noch berührt sie Kaufverträge oder sonstige Kommunikation, die zur Vertragserfüllung, zur Bearbeitung von Reklamationen, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Gewährleistung der Sicherheit der Website erforderlich ist.
  8. Jede im Rahmen des Newsletters übermittelte Handelsinformation wird so gekennzeichnet, dass ihr kommerzieller Charakter erkennbar ist, und enthält im Einklang mit den geltenden Vorschriften die Angabe des Rechtsträgers, in dessen Auftrag sie verbreitet wird.

§ 7. Aufgabe von Bestellungen und Abschluss des Kaufvertrags

  1. Über die Website kann der Kunde je nach Art der Ware und den bereitgestellten Funktionen eine Angebotsanfrage übermitteln, die eine individuelle Prüfung durch den Verkäufer erfordert, oder eine Bestellung direkt über das Bestellformular aufgeben.
  2. Sowohl für Standardwaren als auch für Personalisierte Waren kann der Verkäufer dem Kunden zwei Wege anbieten: (A) die Übermittlung einer Angebotsanfrage, um ein Angebot des Verkäufers zu erhalten, oder (B) die direkte Aufgabe einer Bestellung zu den auf der Website angegebenen Bedingungen. Die Verfügbarkeit des jeweiligen Wegs hängt von den Parametern der Ware, der Möglichkeit, alle wesentlichen Bedingungen automatisch zu bestimmen, sowie von den für den Kunden bereitgestellten Funktionen ab. Können die erforderlichen Kosten oder Parameter vor Aufgabe der Bestellung nicht bestimmt werden, steht gegebenenfalls nur Weg A zur Verfügung.
  3. Bei Weg A übermittelt der Kunde die Angebotsanfrage über die Schaltfläche „Anfrage senden – ohne Zahlungspflicht“ oder eine ebenso eindeutig gekennzeichnete Funktion. Die Übermittlung einer Angebotsanfrage stellt weder eine Bestellung noch ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und begründet keine Zahlungspflicht. Etwaige kostenpflichtige Vorbereitungsarbeiten bedürfen vor ihrem Beginn einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung.
  4. Nach Erhalt der Angebotsanfrage prüft der Verkäufer die Machbarkeit, die Verfügbarkeit der Materialien und technischen Parameter, die Menge, den Preis, die Lieferzeit, die MwSt., Art und Kosten der Lieferung, die Kosten für die Herstellung von Werkzeugen oder Formen (Tooling), etwaige Toleranzen sowie die Zahlungsbedingungen. Der Verkäufer kann einzelne Positionen der Anfrage korrigieren und einen Kommentar hinzufügen oder um zusätzliche Informationen oder Materialien bitten, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind.
  5. Bei Weg A stellt der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot als Dokument oder als der Nummer der Angebotsanfrage zugeordneter Link zur Verfügung. Das Angebot gibt seine Version und Gültigkeitsdauer, die Spezifikation der Ware, den Preis, die geschuldete MwSt., die Werkzeugkosten und sonstigen Gebühren, die Lieferkosten oder deren verbindlichen Höchstbetrag, die Zahlungsbedingungen sowie die wesentlichen Ausführungsparameter und -fristen an. Nach der Anmeldung und der Prüfung der Zusammenfassung wählt der Kunde unter den Zahlungsarten und -fristen, die der Verkäufer zuvor für dieses Angebot freigegeben hat, und kann anschließend das aktuelle und gültige Angebot über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ annehmen. Eine Zahlung mit aufgeschobener Fälligkeit kann nur gewählt werden, wenn sie zuvor vom Verkäufer genehmigt wurde; ihre spätere Genehmigung darf keine verdeckte Bedingung für den Abschluss eines bereits angenommenen Vertrags sein. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald die auf der Website erfasste Erklärung des Kunden über die Annahme dieses Angebots dem Verkäufer zugeht. Eine Bestätigung der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer ist bei diesem Weg keine zusätzliche Voraussetzung für den Vertragsschluss.
  6. Bei Weg B kann der Kunde auch für Personalisierte Ware eine direkte Bestellung aufgeben, sofern die Website vor deren Aufgabe die vollständige Spezifikation, den Preis, die Steuern, sämtliche anfallenden Gebühren sowie die Lieferkosten oder deren verbindlichen Höchstbetrag angibt. Stehen die Werkzeug- oder Designkosten oder sonstige wesentliche Ausführungsbedingungen noch nicht fest, ist Weg B für eine solche Konfiguration nicht verfügbar; der Kunde kann Weg A nutzen.
  7. Bei Nutzung von Weg B führt der Kunde nach der Anmeldung im Konto insbesondere folgende Schritte aus:
    1. er wählt die Ware, die Stückzahl und die verfügbaren Varianten;
    2. er legt die Ware in den Warenkorb;
    3. er gibt die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten an;
    4. er wählt die verfügbare Lieferart und die Abrechnungsform, einschließlich Vorauszahlung auf Grundlage einer Proforma-Rechnung oder Rechnung mit aufgeschobener Zahlungsfrist, sofern ihm diese angeboten wurde;
    5. er nimmt die AGB zur Kenntnis und bestätigt ihre Annahme;
    6. er prüft die Zusammenfassung der Bestellung, einschließlich der Spezifikation der Ware, des Preises, der geschuldeten MwSt., der Lieferkosten (gegebenenfalls auch deren Höchstbetrag), der Werkzeugkosten und sonstiger anfallender Gebühren sowie des maximalen Gesamtbetrags;
    7. er gibt die Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ebenso eindeutig gekennzeichnete Funktion auf.
  8. Vor Aufgabe der Bestellung bei Weg B sowie vor Annahme des Angebots bei Weg A kann der Kunde die eingegebenen Daten überprüfen und korrigieren. Die Aufgabe der Bestellung bei Weg B stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den in der Zusammenfassung der Bestellung dargestellten Bedingungen dar; eine bloße automatische Eingangsbestätigung der Bestellung bedeutet nicht deren Annahme durch den Verkäufer.
  9. Bei Weg B kommt der Kaufvertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung dem Kunden so zugeht, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte, insbesondere an die E-Mail-Adresse des Kunden. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung, eine Proforma-Rechnung oder eine automatische Mitteilung über die Registrierung der Bestellung stellen für sich genommen keine Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung dar, es sei denn, ihr Inhalt ergibt eindeutig etwas anderes.
  10. Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher eine Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail mit den vereinbarten Bedingungen oder einem Dokument, das deren Speicherung und Wiedergabe ermöglicht, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Ware. Ein bloßer Link zu Inhalten, die der Verkäufer einseitig ändern kann, ersetzt keinen dauerhaften Datenträger.
  11. Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrags heraus, dass die Ausführung der Bestellung unmöglich ist, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber und erstattet die erhaltenen Zahlungen, soweit kein Grund für deren Einbehaltung besteht.
  12. Das Angebot bei Weg A gibt die Gültigkeitsdauer unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Zeitzone an. Nach deren Ablauf kann das Angebot auf der Website nicht angenommen werden, ohne dass der Verkäufer es erneut zur Verfügung stellt. Weitere Versionen des Angebots erhalten unter Beibehaltung derselben Anfragenummer eigene Kennzeichnungen, Daten und eine Angabe des Änderungsumfangs. Vor der Bereitstellung einer neuen Version stellt der Verkäufer fest, ob und unter welchen Bedingungen das frühere Angebot wirksam widerrufen oder ersetzt werden kann. Eine neue Version führt für sich genommen nicht zum Erlöschen eines früheren verbindlichen Angebots. Das System verhindert die Annahme einer nicht mehr verbindlichen Version, entzieht dem Kunden jedoch nicht die Rechte, die sich aus dem Gesetz und einem ihm wirksam unterbreiteten Angebot ergeben.
  13. Vor der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer bei Weg B kann der Kunde deren Rücknahme über eine Funktion der Website oder per E-Mail erklären; die Rücknahme ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und des vereinbarten Verfahrens wirksam, wenn sie dem Verkäufer vor der Annahme der Bestellung zugeht. Insbesondere im B2B-Verkehr sind die Regeln über den Widerruf von Angeboten zu berücksichtigen. Nach Vertragsschluss erfolgen Änderung oder Beendigung des Vertrags nach § 13, § 14 und den gesetzlichen Vorschriften.
  14. Der technische Status „eingegangen“ oder „wartet auf Bestätigung“ bedeutet bei Weg B keinen Abschluss des Kaufvertrags. Der Status „Bestellung bestätigt“ kann nach Vertragsschluss vergeben werden: bei Weg A nach Annahme des Angebots durch den Kunden, bei Weg B nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Der Produktionsbeginn kann von den in § 8 und § 10 genannten Bedingungen abhängig gemacht werden; diese Bedingungen ändern nicht den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  15. Nach Abschluss des Kaufvertrags bedarf eine Änderung wesentlicher Bedingungen, einschließlich des Preises, der Lieferkosten, der Werkzeugkosten, des Liefertermins oder der Parameter der Ware, übereinstimmender Erklärungen der Parteien, vorbehaltlich der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Rechte. Stimmt der Kunde einer zusätzlichen Gebühr nicht zu, ist der Verkäufer nicht berechtigt, diese einseitig zu berechnen.
  16. Die Nutzung des Angebotslinks erfordert eine Authentifizierung des Kunden oder eine andere gleichwertige Sicherung. Ein Kunde, der im Namen eines Unternehmers handelt, sichert zu, über die entsprechende Vertretungsmacht zu verfügen. Der Verkäufer speichert unter Beachtung der Datenschutzvorschriften die Kennung der aktuellen Angebotsversion, Datum und Uhrzeit der Annahme, das Konto bzw. die Daten der annehmenden Person sowie den Wortlaut der angenommenen Bedingungen.
  17. Nimmt der Verkäufer eine bei Weg B aufgegebene Bestellung nicht an, insbesondere aus technischen Gründen, wegen fehlender Verfügbarkeit der Ware oder einer unzulässigen Zahlungsart, kann er dem Kunden in einem gesonderten Angebot andere Bedingungen vorschlagen. Ein solcher Vorschlag ändert die Bestellung des Kunden nicht automatisch und bedarf vor Abschluss des Vertrags zu den neuen Bedingungen seiner ausdrücklichen Annahme.

§ 8. Personalisierte Waren und Einzelbestellungen

  1. Bei Personalisierten Waren kann der Kunde den Konfigurator nutzen und anschließend eine Angebotsanfrage übermitteln (Weg A) oder, sofern die Website diese Möglichkeit bietet, direkt eine Bestellung aufgeben (Weg B). Er kann sich auch an die Vertriebsabteilung des Verkäufers wenden.
  2. Die bloße Konfiguration der Ware oder das Senden einer Angebotsanfrage führt nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß § 7, je nach Fall durch Annahme des Angebots des Verkäufers bei Weg A oder durch Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer bei Weg B.
  3. Das individuelle Angebot oder die Zusammenfassung der direkten Bestellung gibt jeweils Art und Menge der Ware, die technischen Parameter, die Art der Kennzeichnung, den Preis, die anfallenden Steuern, die Kosten der Lieferung, die Gebühren für Werkzeuge (Tooling) und Vorbereitungsarbeiten, die Lieferzeit, die Anforderungen an die Dateien, die technologischen und mengenmäßigen Toleranzen, die Regeln für die Freigabe des Designs sowie die Bedingungen und Fristen der Zahlung an. Auf der Website nicht festgelegte Parameter bedürfen vor Vertragsschluss einer individuellen Vereinbarung.
  4. Der Verkäufer kann den Produktionsbeginn vom Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Vorauszahlung abhängig machen, bei Gewährung einer aufgeschobenen Zahlung für den Kunden von der Bestätigung der Bedingungen einer solchen Abrechnung durch den Verkäufer sowie von der Übermittlung vollständiger Produktionsmaterialien und der Freigabe des Designs, der Visualisierung oder des Musters durch den Kunden, sofern diese für die jeweilige Bestellung vorgesehen sind. Die Bedingungen für den Produktionsbeginn müssen vor Vertragsschluss angegeben werden.
  5. Die Lieferfrist für Personalisierte Ware beginnt, sobald alle für den Produktionsbeginn erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags oder in den vereinbarten Ausführungsbedingungen mitgeteilt wurden.
  6. Können aufgrund der Fertigungstechnologie Toleranzen hinsichtlich Farbe, Druckposition, Abmessungen, Menge oder anderer Parameter auftreten, müssen ihre konkreten Bereiche und die Art ihrer Abrechnung dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags mitgeteilt werden; sie sind Bestandteil der vereinbarten Spezifikation. Ein allgemeiner, unbestimmter Vorbehalt „möglicher Abweichungen“ ersetzt solche Vereinbarungen nicht. Toleranzen dürfen die gesetzliche Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit der Ware nicht einschränken und keine gesetzlich oder durch einschlägige Normen vorgeschriebenen Sicherheitsparameter umfassen.
  7. Erfordert die Ausführung der Bestellung die Freigabe des finalen Druckentwurfs oder der Produktionsdatei, stellt der Verkäufer dem Kunden eine konkrete Version des Entwurfs so zur Verfügung, dass er sie prüfen und speichern kann. Die Freigabe dieser Version kann gesondert nach Vertragsschluss erfolgen und ist, sofern so vereinbart, Voraussetzung für den Produktionsbeginn. Das bloße Ankreuzen einer allgemeinen Erklärung bei Aufgabe der Bestellung ersetzt nicht die Freigabe eines Entwurfs, der dem Kunden noch nicht zur Verfügung gestellt wurde.
  8. Bei tatsächlich nicht vorgefertigter Ware, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder seinen individuellen Bedürfnissen dient, ist das Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe von § 14 ausgeschlossen. Dieser Ausschluss schränkt das Recht auf Reklamation nicht vertragsgemäßer Ware nicht ein.
  9. Übermittelt der Kunde die Materialien nicht, leistet er die vereinbarte Vorauszahlung nicht oder gibt er den Entwurf nicht frei, kann der Verkäufer die von der Erfüllung dieser Bedingungen abhängigen Tätigkeiten aussetzen und den Kunden unter Setzung einer angemessenen, grundsätzlich mindestens 14-tägigen Frist zur Mitwirkung auffordern. Nach fruchtlosem Fristablauf können die Parteien neue Bedingungen vereinbaren, und der Verkäufer kann die gesetzlich vorgesehenen Rechte ausüben, einschließlich des Rücktritts vom Vertrag, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Abrechnung erfolgt unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen und der Rechte des Kunden aus zwingenden Vorschriften.
  10. Umfasst die Bestellung eine Gebühr für die Herstellung einer Form, eines Stanzwerkzeugs, einer Matrize, eines Werkzeugs oder einer Produktionsdatei (Tooling), werden Art und Höhe dieser Gebühr vor Vertragsschluss angegeben. Sofern nicht ausdrücklich der Verkauf oder die Übertragung des Eigentums am Werkzeug vereinbart wurde, bedeutet die Zahlung der Gebühr für dessen Herstellung oder Vorbereitung nicht, dass das Eigentum am Werkzeug auf den Kunden übergeht. Die Regeln für die erneute Verwendung, Bereitstellung, Aufbewahrung sowie eine etwaige Herausgabe des Werkzeugs können die Parteien individuell festlegen; fehlt eine Vereinbarung, besteht keine Pflicht zur unbefristeten Aufbewahrung.
  11. Die Personalisierungsparameter und die vom Kunden übermittelten Materialien dürfen nicht zu einem Verstoß gegen Vorschriften über die Produktsicherheit, einschlägige technische Anforderungen oder – soweit anwendbar – gegen die Bedingungen der CE-Kennzeichnung, der Konformität mit einschlägigen Normen oder der Konformitätsbewertung führen. Der Verkäufer kann die Ausführung eines Entwurfs, der solche Anforderungen nicht erfüllt, ablehnen, eine sichere Variante vorschlagen oder, wenn die Vertragserfüllung nicht möglich ist, nach den einschlägigen Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung und die Abrechnung der Leistungen verfahren. Diese Bestimmung lässt die Pflichten des Verkäufers in Bezug auf die Produktsicherheit unberührt.
  12. Informationen über den Verwendungszweck, die Sicherheitsmerkmale, Nutzungsbeschränkungen, erforderliche Warnhinweise und Anleitungen werden mit der Ware in dem Umfang übermittelt, der sich aus den geltenden Vorschriften ergibt. Die bloße Angabe einer technischen Norm oder die Darstellung einer Visualisierung stellt keine Zusicherung der Zertifizierung oder Konformität jeder Produktkonfiguration dar; der Umfang der erklärten Konformität wird für die konkrete Ware und Konfiguration festgelegt.

§ 9. Vom Kunden übermittelte Materialien

  1. Erfordert die Ausführung der Bestellung die Verwendung von Materialien des Kunden, insbesondere eines Logos, einer Marke, von Fotografien, Grafiken, Texten, eines Designs oder eines anderen Werks, erklärt der Kunde, dass er zur Nutzung dieser Materialien und zur Einräumung des Rechts an den Verkäufer berechtigt ist, sie zur Ausführung der Bestellung zu verwenden.
  2. Der Kunde räumt dem Verkäufer eine nicht ausschließliche, unentgeltliche Berechtigung zur Nutzung der übermittelten Materialien ausschließlich in dem Umfang ein, der für die Erstellung des Angebots, des Entwurfs, von Mustern, die Produktion, Qualitätskontrolle, Verpackung und Lieferung der Ware sowie die Bearbeitung etwaiger Reklamationen erforderlich ist.
  3. Der Kunde ist für die Richtigkeit des Inhalts der von ihm übermittelten Materialien verantwortlich, insbesondere für Schreibweise, Namen, Nummern, Kontaktdaten, Proportionen und Qualität der Dateien, unbeschadet der Haftung des Verkäufers für von ihm selbst verursachte Fehler.
  4. Die Freigabe eines Produktionsentwurfs, einer Visualisierung, eines Musters, eines Modells oder einer Produktionsdatei durch den Kunden bedeutet die Bestätigung der Richtigkeit der ausdrücklich dargestellten und beurteilbaren Elemente, insbesondere des Inhalts, der Schreibweise, des Layouts und der Proportionen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Materialien des Kunden inhaltlich, sprachlich, rechtlich oder unter Marketinggesichtspunkten zu prüfen, es sei denn, ein solcher Leistungsumfang wurde vereinbart. Die Freigabe befreit den Verkäufer jedoch nicht von der Haftung für von ihm verursachte Fehler, einschließlich solcher, die bei üblicher Prüfung des Entwurfs nicht erkennbar sind, und schränkt die Rechte des Verbrauchers oder des Unternehmers mit Verbraucherrechten aus zwingenden Vorschriften nicht ein.
  5. Der Verkäufer kann die Ausführung eines Entwurfs ablehnen, wenn diese zu einem Verstoß gegen das Gesetz, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten führen könnte.
  6. Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit der dem Verkäufer übermittelten Materialien sowie dafür, dass deren bestellungsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine vermögensrechtlichen oder persönlichen Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an gewerblichen Mustern, Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums. Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Verletzungen von Rechten Dritter, die sich aus der weisungsgemäßen Verwendung der vom Kunden übermittelten Materialien ergeben, es sei denn, der Verkäufer hatte Kenntnis von der Rechtswidrigkeit dieser Materialien oder die Verletzung beruht auf einem Handeln oder Unterlassen des Verkäufers, für das er verantwortlich ist.
  7. Im Verhältnis zu Unternehmern, die keine Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, verpflichtet sich der Kunde, falls ein Dritter gegenüber dem Verkäufer Ansprüche aus der rechtswidrigen Verwendung der vom Kunden übermittelten Materialien und aus Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geltend macht, den Verkäufer in den gesetzlich zulässigen Grenzen von der Haftung freizustellen und die angemessenen, nachgewiesenen Kosten der Rechtsverteidigung und des Schadensersatzes aus diesen Ansprüchen zu tragen. Der Kunde wirkt bei deren Aufklärung mit. In den übrigen Rechtsverhältnissen ergibt sich die Haftung insoweit aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und individuellen Vereinbarungen, ohne die Rechte der Verbraucher einzuschränken.
  8. Der Verkäufer ist berechtigt, die Verwendung der Materialien abzulehnen oder die Ausführung der Bestellung auszusetzen, wenn er begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Materialien oder an den Rechten des Kunden zu deren Verwendung hat.
  9. Die Bestimmungen über Materialien und die Freigabe des Entwurfs schließen die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers oder des Unternehmers mit Verbraucherrechten bei Vertragswidrigkeit der Ware weder aus noch schränken sie diese ein, insbesondere wenn die Vertragswidrigkeit auf ein Handeln des Verkäufers zurückzuführen ist.
  10. Materialien, die personenbezogene Daten, Bildnisse oder Informationen Dritter enthalten, dürfen nur in dem für die vereinbarte Ausführung der Bestellung erforderlichen Umfang unter Wahrung der Rechte dieser Personen und der in der Datenschutzerklärung festgelegten Grundsätze verwendet werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, über eine geeignete Grundlage für die Nutzung der übermittelten Materialien zu verfügen, und der Verkäufer für die rechtmäßige Verarbeitung der Daten, für die er als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verantwortlich ist.

§ 10. Preise, Zahlungen und Verkaufsbelege

  1. Die Verbrauchern auf der Website angezeigten Preise der Waren sind in PLN, EUR, USD oder einer anderen ausdrücklich angegebenen Währung angegeben und enthalten die geschuldete MwSt. sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Steuern. Vor Aufgabe der Bestellung oder Annahme des Angebots erhält der Verbraucher Informationen über den zu zahlenden Gesamtbetrag unter gesonderter Angabe der Lieferkosten und sonstiger Pflichtgebühren; können bestimmte Kosten nicht im Voraus berechnet werden, erhält er eine verständliche Information über die Art ihrer Berechnung und die Pflicht zu ihrer Tragung im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Ausschließlich für B2B-Kunden bestimmte Preise und Preislisten können mit entsprechender Kennzeichnung als Nettopreise in PLN, EUR, USD oder einer anderen in der jeweiligen Preisliste, im Angebot oder auf der Website angegebenen Währung dargestellt werden.
  3. Bei Personalisierter Ware oder einer Einzelbestellung ist der im geschlossenen Kaufvertrag festgelegte Preis verbindlich: bei Weg A der im gültigen, vom Kunden angenommenen Angebot angegebene Preis, bei Weg B der in der vom Verkäufer angenommenen Bestellung angegebene Preis. Eine spätere Änderung des Preises oder die Berechnung zusätzlicher Gebühren bedarf einer gesonderten Vereinbarung der Parteien.
  4. Vor Abschluss des Kaufvertrags erhält der Kunde Informationen über den zu zahlenden Gesamtbetrag, der den Preis der Ware, die anfallenden Steuern, die Lieferkosten, die Kosten für Werkzeuge oder Produktionsvorbereitung sowie sonstige anfallende Gebühren umfasst. Wird bei Weg B der Mechanismus der maximalen Lieferkosten angewandt, gibt die Zusammenfassung der Bestellung diesen Höchstbetrag sowie den maximalen Gesamtbetrag an; der endgültige Betrag kann niedriger sein, darf diesen jedoch ohne gesonderte Zustimmung des Kunden nicht überschreiten.
  5. Bei der Ankündigung einer Preisermäßigung stellt der Verkäufer die Preisinformationen im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Angabe von Preisermäßigungen dar.
  6. Die verfügbaren Zahlungsmethoden und Abrechnungsformen werden auf der Website oder im individuellen Angebot angegeben. Sie können eine Vorauszahlung auf Grundlage einer Proforma-Rechnung oder eine Zahlung auf Grundlage einer Rechnung mit aufgeschobener Zahlungsfrist umfassen, sofern diese Form dem Kunden zuvor angeboten und vom Verkäufer genehmigt wurde; andere Methoden können entsprechend den vor Vertragsschluss mitgeteilten Bedingungen angewandt werden.
  7. Bei Einzelbestellungen kann der Verkäufer eine Anzahlung oder Vorauszahlung verlangen; deren Höhe und Zahlungsfrist gibt er vor Abschluss des Kaufvertrags an. Die Proforma-Rechnung ist eine Zahlungsaufforderung bzw. ein Informationsdokument über die Vorauszahlung und weder eine Bestätigung ihrer Leistung noch eine eigenständige Bestätigung des Vertragsschlusses. Die Bereitstellung einer Rechnung mit Zahlungsfrist erfordert die vorherige Bestätigung einer solchen Abrechnungsform durch den Verkäufer.
  8. Der Verkäufer stellt Verkaufsbelege im Einklang mit den geltenden Vorschriften aus und stellt sie zur Verfügung. Schreiben die Vorschriften die Nutzung eines amtlichen Rechnungssystems oder eine andere bestimmte Art der Zustellung des Belegs vor, wird der Beleg gemäß diesen Vorschriften zur Verfügung gestellt.
  9. Bis zur Einführung eines Mechanismus auf der Website, der den genauen Frachtpreis anzeigt, können die Lieferkosten bei Weg B als „geschätzt, entspricht den maximalen Lieferkosten“ gekennzeichnet werden. Der Verkäufer berechnet dem Kunden die für die jeweilige Bestellung tatsächlich ermittelten Kosten, höchstens jedoch den in der Zusammenfassung vor Aufgabe der Bestellung angegebenen Betrag. Sind die tatsächlichen Kosten niedriger, wird der geschuldete Betrag entsprechend verringert und ein überzahlter Betrag dem Kunden erstattet oder mit ihm verrechnet.
  10. Würden die tatsächlichen Lieferkosten den in der Zusammenfassung der Bestellung angegebenen Höchstbetrag übersteigen, darf der Verkäufer dem Kunden den Mehrbetrag nicht einseitig in Rechnung stellen. Bei Weg B kann der Verkäufer vor Annahme der Bestellung deren Annahme zu den bisherigen Bedingungen ablehnen und neue Bedingungen vorschlagen, die der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedürfen; nach Vertragsschluss trägt der Verkäufer den Mehrbetrag, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine gesetzlich zulässige Änderung der Bedingungen.
  11. Bei Weg B müssen Gebühren für Werkzeuge (Tooling), Formen, Design oder sonstige Vorbereitungsarbeiten, sofern sie dem Kunden berechnet werden sollen, vor Aufgabe der Bestellung ausdrücklich angegeben und in der Zusammenfassung berücksichtigt werden. Gebühren, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht angegeben wurden, dürfen nach Vertragsschluss nicht einseitig hinzugerechnet werden.
  12. Die Verbrauchern angezeigten Preise und der maximale Gesamtbetrag enthalten die anfallenden Steuern. Nettopreislisten können gegenüber berechtigten B2B-Kunden gemäß Abs. 2 verwendet werden, sofern die Regeln für die Abrechnung der Mehrwertsteuer, der jeweilige Steuersatz oder die Grundlage für ihre Nichterhebung gemäß den Steuervorschriften eindeutig angegeben werden.
  13. Wurde eine Vorauszahlung in einer Höhe festgelegt, die den endgültig geschuldeten Betrag übersteigt, insbesondere infolge niedrigerer tatsächlicher Lieferkosten, rechnet der Verkäufer die entstandene Differenz unverzüglich ab und erstattet, sofern keine Grundlage für ihre Anrechnung auf eine andere fällige Verbindlichkeit des Kunden besteht, den überzahlten Betrag auf das vereinbarte Konto oder auf eine der verwendeten Zahlungsmethode entsprechende Weise. Die Abrechnung wird gemäß den Steuer- und Rechnungsvorschriften dokumentiert.

§ 11. Lieferung und Abnahme der Ware

  1. Die verfügbaren Lieferarten und Lieferkosten werden vor Abschluss des Kaufvertrags oder im individuellen Angebot unter Berücksichtigung des in § 10 festgelegten Mechanismus der maximalen Lieferkosten angegeben. Lieferungen erfolgen in die derzeit vom Verkäufer bedienten Länder, insbesondere in die Staaten der Europäischen Union, das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Die Verfügbarkeit der Lieferung in ein bestimmtes Land und deren Bedingungen werden jeweils auf der Website angegeben oder mit dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags vereinbart.
  2. Die Ware kann insbesondere per Kurier, über einen anderen Beförderer oder durch Selbstabholung geliefert werden, sofern die jeweilige Option verfügbar ist.
  3. Auf Lager verfügbare Waren werden innerhalb der auf der Website oder in der Bestellbestätigung angegebenen Frist versandt, grundsätzlich spätestens innerhalb von 10 Werktagen ab Abschluss des Kaufvertrags oder ab Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingung, es sei denn, der Kunde wurde vor Vertragsschluss über eine andere Frist informiert.
  4. Die Produktionszeit für Personalisierte Waren beträgt grundsätzlich 10 bis 30 Werktage ab Erfüllung der in § 8 Abs. 5 genannten Bedingungen, sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde. Die Produktionszeit ist von der Transportzeit getrennt. Der Kunde erhält vor Vertragsschluss Informationen über den voraussichtlichen Versand- und Liefertermin der Ware oder die Art seiner Bestimmung, und Verbraucher erhalten die nach zwingenden Vorschriften erforderlichen Informationen über den Leistungszeitpunkt. Eine Verschiebung des Termins aufgrund eines Verzugs des Kunden erfordert die Angabe des Grundes und eine entsprechende Information des Kunden.
  5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, auf den Verbraucher über. Hat der Verbraucher selbst einen Beförderer gewählt, den der Verkäufer nicht angeboten hat, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an diesen Beförderer auf den Verbraucher über.
  6. Der Kunde sollte den Zustand der Sendung nach Möglichkeit bei der Annahme überprüfen. Bei sichtbaren Beschädigungen empfiehlt es sich, mit dem Beförderer ein Schadensprotokoll aufzunehmen, da dies die Feststellung der Schadensumstände erleichtern kann. Das Fehlen eines Protokolls entzieht dem Verbraucher nicht die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte.
  7. Die angegebene Produktionszeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Zustelltermin der Sendung. Vor Vertragsschluss gibt der Verkäufer im Einklang mit den Rechten des Kunden und den geltenden Vorschriften die verfügbare Lieferart, den Bestimmungsort, die Bedingungen der Übergabe der Ware an den Beförderer sowie den Zustelltermin oder die Art seiner Bestimmung an. Bei Verzögerungen gelten die einschlägigen Vorschriften über die Erfüllung und Beendigung des Vertrags.
  8. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union gibt das Angebot oder die Zusammenfassung der Bestellung, sofern zutreffend, an, wer die Zollabfertigung organisiert, wer als Importeur auftritt und wer Zölle, Einfuhrabgaben und Abfertigungsgebühren trägt. Gehen bestimmte Abgaben zu Lasten des Kunden, muss er vor Vertragsschluss darüber informiert werden; gegenüber Verbrauchern sind zudem die Anforderungen an die Information über den Gesamtpreis und zusätzliche Kosten zu erfüllen. Individuell vereinbarte Lieferbedingungen haben Vorrang vor der allgemeinen Beschreibung.
  9. Gegenüber Verbrauchern ist keine Bestimmung über Lieferung oder Abnahme so auszulegen, dass sie die gesetzlichen Rechte im Zusammenhang mit dem Liefertermin der Ware, dem Gefahrübergang oder der Vertragswidrigkeit der Ware einschränkt.

§ 12. Vertragsmäßigkeit der Ware und Reklamationen von Verbrauchern

  1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für die Vertragsmäßigkeit der Ware nach Maßgabe des polnischen Verbraucherrechtegesetzes.
  2. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der Ware, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird, es sei denn, die nach den Vorschriften bestimmte Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger.
  3. Ist die Ware vertragswidrig, kann der Verbraucher nach Maßgabe der Vorschriften ihre Reparatur oder ihren Austausch verlangen. Der Verkäufer kann die Ware austauschen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder sie reparieren, wenn der Verbraucher einen Austausch verlangt, sofern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Verbraucher gewählte Weise unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
  4. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann der Verbraucher eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit unerheblich ist; es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit erheblich ist.
  5. Reparatur oder Austausch erfolgen innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit informiert hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, unter Berücksichtigung der Art der Ware und des Zwecks, zu dem der Verbraucher sie erworben hat.
  6. Die Kosten der Reparatur oder des Austauschs, insbesondere Transport-, Porto-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer in dem Umfang, der sich aus den geltenden Vorschriften ergibt.
  7. Reklamationen können eingereicht werden:
    1. elektronisch an: office@refloactive.com;
    2. schriftlich an: Refloactive sp. z o.o., ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz, Polen.
  8. Für eine zügige Bearbeitung der Reklamation wird empfohlen, Vor- und Nachnamen bzw. die Firma des Kunden, die Kontaktdaten, die Bestellnummer, die betroffene Ware, eine Beschreibung der festgestellten Vertragswidrigkeit sowie das Verlangen des Kunden anzugeben. Diese Anforderung ist organisatorischer Natur; das Fehlen solcher Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Reklamation, wenn sie auf Grundlage der übermittelten Daten bearbeitet werden kann.
  9. Der Verkäufer beantwortet die Reklamation eines Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, treten die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Rechtsfolgen ein.
  10. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten entsprechend für Unternehmer mit Verbraucherrechten, soweit ihnen die Vorschriften Verbraucherrechte in Bezug auf die Vertragsmäßigkeit der Ware gewähren.

§ 13. Regeln für Unternehmer

  1. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer und keine Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, es sei denn, aus dem Inhalt einer konkreten Bestimmung ergibt sich ausdrücklich etwas anderes.
  2. Auf Verträge mit Unternehmern finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs mit den sich aus den AGB und den individuellen Vereinbarungen der Parteien ergebenden Modifikationen Anwendung. Bei Widersprüchen haben die vom Verkäufer ausdrücklich angenommenen individuellen Bedingungen Vorrang, insbesondere solche im Angebot, in der Bestellbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag.
  3. Allgemeine Einkaufsbedingungen, Einkaufsregelungen, Vertragsmuster, Bestellformulare oder sonstige einseitig festgelegte Bedingungen des Unternehmers binden den Verkäufer nicht, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Der bloße Erhalt solcher Bedingungen, das Unterlassen eines Widerspruchs, der Beginn der Ausführung der Bestellung, die Lieferung der Ware oder die Ausstellung einer Rechnung bedeuten nicht deren Annahme durch den Verkäufer.
  4. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm benannten Personen für den Kontakt mit dem Verkäufer, die Aufgabe von Bestellungen, die Übermittlung von Produktionsmaterialien, die Abstimmung von Parametern oder die Freigabe von Entwürfen zur Vornahme dieser Handlungen ordnungsgemäß bevollmächtigt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, sich auf die Erklärungen und Freigaben dieser Personen zu verlassen, bis er über den Widerruf oder die Beschränkung ihrer Vollmacht informiert wird.
  5. Nach Abschluss des Kaufvertrags ist der Unternehmer nicht berechtigt, die Bestellung einseitig zu ändern, einzuschränken oder zu stornieren, es sei denn, das Gesetz oder der Vertrag sieht ein solches Recht vor. Eine einvernehmliche Änderung oder Aufhebung des Vertrags bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diese Bestimmung schließt die Möglichkeit eines wirksamen Widerrufs oder einer Rücknahme des Angebots bei Weg B vor Vertragsschluss gemäß § 7 und den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht aus.
  6. Der Verkäufer kann seine Zustimmung zur Änderung oder Stornierung der Bestellung davon abhängig machen, dass der Unternehmer die bis zum Eingang des Verlangens angefallenen Kosten trägt, insbesondere die Kosten für Materialien, Rohstoffe, Produktionsvorbereitung, Design, Formen, Stanzwerkzeuge, Matrizen, Druck, Kennzeichnung, Arbeit, Leistungen von Subunternehmern, Transport sowie sonstige im Zusammenhang mit der Bestellung erworbene oder erbrachte Leistungen. Eine Änderung der Bestellung kann auch eine Änderung des Preises und der Lieferzeit zur Folge haben.
  7. Erfordert die Herstellung Personalisierter Ware die Freigabe eines Entwurfs, einer Visualisierung, eines Musters, eines Modells oder einer Produktionsdatei, bildet die Freigabe durch den Unternehmer die Grundlage für den Produktionsstart und bestätigt die Übereinstimmung der freigegebenen Elemente mit seinen Anforderungen. Nach der Freigabe gemeldete Änderungen können als Änderung der Bestellung behandelt werden; hat die Produktion bereits begonnen, kann der Verkäufer ihre Umsetzung ablehnen oder von der Übernahme zusätzlicher Kosten und der Festlegung eines neuen Termins abhängig machen.
  8. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich vereinbart haben, dass der Verkäufer eine Prüfungs-, Korrektur- oder Kontrollleistung in Bezug auf die Materialien erbringt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die vom Unternehmer übermittelten Inhalte über den für die vereinbarte Produktion erforderlichen Umfang hinaus inhaltlich, sprachlich, rechtlich, unter Marketinggesichtspunkten oder technisch zu prüfen.
  9. Der Unternehmer ist für die rechtzeitige Übermittlung sämtlicher Informationen, Materialien, Dateien, Entscheidungen, Freigaben, Lieferdaten und Zahlungen verantwortlich, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind. Ein Verzug des Unternehmers bei der Erfüllung einer dieser Pflichten führt zu einer entsprechenden Verschiebung der Lieferzeit, die die Dauer des Verzugs sowie die Zeit umfasst, die objektiv erforderlich ist, um die Bestellung erneut in den Produktionsplan des Verkäufers aufzunehmen.
  10. Die dem Unternehmer angegebenen Liefertermine sind Plantermine, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich bestätigt, dass es sich um einen garantierten Termin handelt. Die bloße Angabe eines voraussichtlichen Produktions-, Versand- oder Liefertermins bedeutet nicht, dass der Verkäufer die Haftung für Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber Dritten übernimmt.
  11. Der Verkäufer kann die Bestellung in Teilen ausführen oder Teillieferungen vornehmen, sofern dies nicht ausdrücklichen individuellen Vereinbarungen der Parteien widerspricht. Eine Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
  12. Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Ausführung der Bestellung Subunternehmer einzusetzen. Die Übertragung bestimmter Tätigkeiten auf einen Subunternehmer begründet kein Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer des Verkäufers.
  13. Beim Versendungskauf an einen Unternehmer erfolgt die Übergabe der Ware, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, mit ihrer Übergabe an einen Beförderer, der gewerbsmäßig Sachen dieser Art befördert, zum Zweck der Lieferung an den Unternehmer. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware auf den Unternehmer über.
  14. Die Bestimmung des Abs. 13 schließt die Haftung des Verkäufers für Schäden infolge einer unsachgemäßen Vorbereitung der Ware für den Transport nicht aus, sofern der Verkäufer für diese Vorbereitung verantwortlich war.
  15. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Ist die Abnahme oder Lieferung aus Gründen, die in der Sphäre des Unternehmers liegen, nicht möglich, kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Unternehmers einlagern und ihm die angemessenen Kosten der Lagerung, des erneuten Transports und sonstiger durch die Nichtabnahme verursachter Maßnahmen in Rechnung stellen.
  16. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt in der bei Sachen dieser Art üblichen Weise zu untersuchen, insbesondere hinsichtlich Menge, Art der Ware, sichtbarer Beschädigungen, korrekter Kennzeichnung und Übereinstimmung der Sendung mit den Lieferdokumenten. Sichtbare Beschädigungen der Sendung sollten dem Beförderer bei der Annahme gemeldet und nach Möglichkeit durch ein Schadensprotokoll und Fotos dokumentiert werden.
  17. Mengenabweichungen, Falschlieferungen, sichtbare Beschädigungen und sonstige bei üblicher Untersuchung der Ware feststellbare Abweichungen hat der Unternehmer dem Verkäufer spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Abnahme der Ware unter Beifügung der verfügbaren Unterlagen anzuzeigen. Eine Anzeige nach Ablauf dieser Frist kann insoweit unberücksichtigt bleiben, als die Verspätung die Feststellung der Ursache, des Umfangs oder des Zeitpunkts der Entstehung der Abweichung unmöglich gemacht oder erheblich erschwert hat.
  18. Im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer wird die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der Ware nach dem polnischen Zivilgesetzbuch im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Der Ausschluss ist in den Fällen unwirksam, in denen diese Haftung nach zwingenden Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann.
  19. Die Ware ist nicht von einer Garantie des Verkäufers umfasst, es sei denn, der Verkäufer hat für die betreffende Ware ausdrücklich eine Garantie gewährt oder dem Unternehmer eine Garantieurkunde des Herstellers oder eines anderen Garantiegebers übergeben.
  20. Vor Vertragsschluss vereinbarte technologische Toleranzen, insbesondere in Bezug auf Abmessungen, Farbe, Druckposition, Zuschnitt, Kennzeichnung, Grammatur oder andere Parameter, sind Bestandteil des Vertrags. Ware, die innerhalb solcher Toleranzen hergestellt wurde, gilt als vertragsgemäß hergestellt, sofern zwingende Vorschriften nichts anderes bestimmen.
  21. Ist eine genaue Farbwiedergabe für den Unternehmer von wesentlicher Bedeutung, sollte er vor Vertragsschluss mit dem Verkäufer ein geeignetes Referenzmuster vereinbaren, insbesondere einen Farbfächer, eine Probe oder eine Systembezeichnung. Auf Bildschirmen angezeigte, in Vorschauen übermittelte oder auf Bürodrucken dargestellte Farben können vom Produktionsergebnis abweichen und stellen kein verbindliches Muster dar, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  22. Sieht das individuelle Angebot oder die Spezifikation eine konkrete zulässige Mengentoleranz der Produktion vor, stellt eine Lieferung innerhalb dieser Toleranz eine ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung dar, und die Abrechnung erfolgt nach der tatsächlich hergestellten oder gelieferten Menge zu den vor Vertragsschluss angegebenen und angenommenen Bedingungen. Bei Weg B darf eine etwaige Toleranzabrechnung nicht ohne gesonderte Zustimmung des Kunden zu einer Überschreitung des vereinbarten maximalen Gesamtbetrags führen.
  23. Der Verkäufer haftet nicht für Abweichungen, Mängel oder Schäden, die sich ergeben aus: vom Unternehmer übermittelten Daten, Anweisungen, Spezifikationen oder Materialien; vom Unternehmer freigegebenen Elementen des Entwurfs; einer Verwendung der Ware entgegen ihrem Verwendungszweck, ihren Eigenschaften oder der Anleitung; unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßem Transport oder unsachgemäßer Nutzung der Ware nach Gefahrübergang auf den Unternehmer; einer Veränderung der Ware durch den Unternehmer oder einen Dritten; der Verwendung der Ware für einen besonderen Zweck, über den der Verkäufer vor Vertragsschluss nicht informiert wurde; oder besonderen rechtlichen, technischen, branchenspezifischen oder behördlichen Anforderungen des Zielmarkts, sofern deren Erfüllung nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart wurde.
  24. Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, haftet der Verkäufer gegenüber dem Unternehmer nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden, insbesondere nicht für den Verlust von Umsätzen, Verträgen, Aufträgen, Kunden, Geschäftschancen, Reputation oder Stillstand, und auch nicht für Vertragsstrafen, Schadensersatz, Gebühren oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer Dritten schuldet, es sei denn, der Verkäufer hat die Haftung für solche Leistungen in einem individuellen Vertrag ausdrücklich übernommen. Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, ist die gesamte Schadensersatzhaftung des Verkäufers aus allen Rechtsgründen im Zusammenhang mit einer konkreten Bestellung auf den Nettowert dieser Bestellung begrenzt. Die in den AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden und nicht in sonstigen Fällen, in denen ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung nach zwingenden Vorschriften unzulässig ist.
  25. Als Tag der Zahlung durch den Unternehmer gilt der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Einreichung einer Reklamation entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung des unstreitigen Teils der Forderung.
  26. Bei Zahlungsverzug des Unternehmers stehen dem Verkäufer ohne gesonderte Mahnung die gesetzlichen Verzugszinsen im Geschäftsverkehr sowie eine Entschädigung für die Beitreibungskosten in der sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Höhe zu, ferner in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Ersatz weiterer angemessener Beitreibungskosten.
  27. Bei Zahlungsverzug des Unternehmers kann der Verkäufer nach Information des Unternehmers den Beginn oder die weitere Ausführung seiner noch nicht ausgeführten Bestellungen bis zur Begleichung der Rückstände oder bis zur Stellung einer vom Verkäufer akzeptierten Zahlungssicherheit aussetzen. Eine Aussetzung der Ausführung aus diesem Grund stellt keinen Verzug des Verkäufers dar, und die Liefertermine verschieben sich entsprechend.
  28. Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmers, seine Zahlungsverpflichtungen fristgerecht zu erfüllen, insbesondere infolge eines Verzugs bei anderen Zahlungen an den Verkäufer, kann der Verkäufer im gesetzlich zulässigen Umfang die weitere Ausführung des noch nicht ausgeführten Teils der Bestellung von einer Vorauszahlung oder der Stellung einer vereinbarten Sicherheit abhängig machen.
  29. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen oder dem Verkäufer geschuldete Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, die Forderung des Unternehmers ist unstreitig und vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt, vorbehaltlich zwingender Vorschriften.
  30. Beim Verkauf von Ware an einen Unternehmer mit aufgeschobener Zahlungsfrist kann sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises und sonstiger mit dem Verkauf verbundener Forderungen vorbehalten. Erfordern die geltenden Vorschriften für die Wirksamkeit eines solchen Vorbehalts gegenüber dem Unternehmer oder Dritten die Einhaltung einer besonderen Form oder eines sicheren Datums (data pewna), gilt der Vorbehalt in dem Umfang, in dem diese Anforderungen erfüllt wurden.
  31. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Verpflichtung, die durch Umstände außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle verursacht wurde, die er auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt weder vermeiden noch überwinden konnte, insbesondere durch Naturkatastrophen, Brand, Hochwasser, Krieg, Unruhen, Maßnahmen von Behörden, Infrastrukturausfälle, längere Unterbrechungen der Energieversorgung, Transportstörungen, Streiks, Epidemien, außergewöhnliche Störungen in der Verfügbarkeit von Rohstoffen, Materialien oder Komponenten oder sonstige Fälle höherer Gewalt.
  32. Bei Eintritt der in Abs. 31 genannten Umstände verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die Dauer dieser Umstände sowie um die Zeit, die vernünftigerweise zur Wiederaufnahme der Produktion oder Lieferung erforderlich ist. Wird die Ausführung des noch nicht ausgeführten Teils der Bestellung aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft unmöglich, kann der Verkäufer die Ausführung dieses Teils der Bestellung beenden und mit dem Unternehmer die Leistungen in Bezug auf den nicht ausgeführten Teil abrechnen.
  33. Einem Kunden, der Unternehmer ist, steht weder das gesetzliche Widerrufsrecht für einen im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag noch ein gesetzliches Recht zur Rückgabe vertragsgemäßer Ware zu. Eine etwaige Rücknahme von Ware von einem Unternehmer kann ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers und zu den von ihm individuell akzeptierten Bedingungen erfolgen.
  34. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten nicht für Verbraucher. Auf Unternehmer mit Verbraucherrechten finden sie nur insoweit Anwendung, als sie diesen nicht die ihnen durch zwingende Rechtsvorschriften gewährten Rechte entziehen.

§ 14. Widerrufsrecht

  1. Ein Verbraucher, der einen Kaufvertrag im Fernabsatz geschlossen hat, kann grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurücktreten (Widerruf), vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen.
  2. Die Widerrufsfrist für den Kaufvertrag beginnt grundsätzlich an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Umfasst ein Kaufvertrag mehrere Waren, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist an dem Tag, an dem die letzte Ware, die letzte Teilsendung oder der letzte Teil in Besitz genommen wurde.
  3. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung einer eindeutigen Widerrufserklärung vor Fristablauf. Die Erklärung kann elektronisch an office@refloactive.com oder schriftlich an Refloactive sp. z o.o., ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz, Polen, gesendet werden.
  4. Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular in Anlage Nr. 1 zu den AGB verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
  5. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf informiert hat, zurückzusenden, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen.
  6. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu tragen, oder hat den Verbraucher nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen über die Pflicht zur Tragung dieser Kosten informiert.
  7. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die von ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Kosten der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Standardlieferung, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung.
  8. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, ausgenommen die gesetzlich vorgesehenen Fälle.
  9. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinausgeht.
  10. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den im polnischen Verbraucherrechtegesetz bestimmten Fällen, insbesondere nicht bei Verträgen, deren Gegenstand nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wird oder seinen individuellen Bedürfnissen dient.
  11. Der in Abs. 10 genannte Ausschluss kann insbesondere Ware umfassen, die nach individueller Bestellung des Verbrauchers hergestellt oder gekennzeichnet wurde, einschließlich Ware mit individuellem Aufdruck, Logo, individueller Aufschrift, Grafik, Form oder sonstiger Personalisierung. Die bloße Tatsache, dass die Ware für den Versand vorbereitet, konfektioniert wurde oder aus einer bestimmten Charge stammt, schließt das Widerrufsrecht nicht aus, wenn die Ware nicht tatsächlich individualisiert wurde.
  12. Als nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte oder seinen individuellen Bedürfnissen dienende Ware gilt insbesondere Ware, die:
  13. mit einem Logo, einer Marke, einem Unternehmensnamen, dem Namen einer Organisation oder einer sonstigen vom Verbraucher angegebenen Kennzeichnung versehen ist;
  14. einen individuellen Aufdruck, eine Aufschrift, Grafik, Fotografie, Nummerierung, einen Code, Kontaktdaten oder sonstige vom Verbraucher übermittelte oder freigegebene Inhalte enthält;
  15. in einer individuell mit dem Verbraucher vereinbarten Farbgebung, Abmessung, Form, Konfiguration oder Variante hergestellt wurde, sofern diese Variante keine vom Verkäufer angebotene Standardware darstellt;
  16. auf Grundlage eines vom Verbraucher freigegebenen Entwurfs, einer Visualisierung, einer Produktionsdatei oder einer Spezifikation hergestellt oder verändert wurde;
  17. auf Wunsch des Verbrauchers einer individuellen Kennzeichnung, Bedruckung, Gravur, einem Zuschnitt, einer Konfektionierung, einer Verbindung mit anderen Elementen oder einem sonstigen Produktionsprozess unterzogen wurde, der der Ware für die jeweilige Bestellung spezifische Merkmale verleiht;
  18. speziell für den Verbraucher auf Grundlage der von ihm übermittelten Parameter oder Anforderungen hergestellt wurde und in standardmäßiger Form nicht zum laufenden Lagerangebot des Verkäufers gehört.
  19. In den vorstehend genannten Fällen nimmt der Verbraucher zur Kenntnis, dass ihm nach Abschluss des Kaufvertrags über Personalisierte Ware kein gesetzliches Recht zusteht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, unabhängig davon, ob die Herstellung der Ware bereits abgeschlossen ist, sofern in Bezug auf den jeweiligen Vertrag die Voraussetzungen des Art. 38 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes erfüllt sind.
  20. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt auch dann, wenn die Basisware ein Standardprodukt ist, jedoch vor ihrer Übergabe an den Verbraucher auf dessen individuelle Bestellung hin dauerhaft gekennzeichnet, verändert oder angepasst wurde, sodass die Ware vom Verbraucher bestimmte Merkmale aufweist und zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse bestimmt ist.
  21. Der Ausschluss des Widerrufsrechts hängt weder vom Wert der Bestellung noch von der Anzahl der bestellten Waren noch davon ab, ob derselbe Entwurf oder dieselbe Spezifikation potenziell bei der Herstellung anderer Waren verwendet werden könnte. Entscheidend ist, ob die Ware, die Gegenstand des konkreten Vertrags ist, nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt oder angepasst wurde oder seinen individuellen Bedürfnissen dient.
  22. Die bloße Auswahl unter standardmäßigen, vom Verkäufer im Voraus festgelegten Varianten der Ware, die üblicherweise auch anderen Kunden angeboten werden und ohne Veränderung der Ware wieder in den Verkauf gebracht werden können, bedeutet nicht automatisch, dass die Ware nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde.
  23. Ebenso führt die bloße Vorbereitung von Standardware für den Versand, ihre Verpackung, logistische Konfektionierung, Entnahme aus einer Lagercharge oder die Vornahme sonstiger üblicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn die Ware nicht tatsächlich individualisiert wurde.
  24. Der Ausschluss des Widerrufsrechts schränkt die Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit der Vertragswidrigkeit der Ware nicht ein. Insbesondere behält der Verbraucher das Recht auf Reklamation, wenn die Personalisierte Ware abweichend vom freigegebenen Entwurf, der Spezifikation, der Bestellung oder sonstigen vereinbarten Merkmalen der Ware hergestellt wurde.
  25. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für Unternehmer mit Verbraucherrechten in dem sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden Umfang. Einem Kunden, der Unternehmer und kein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht für einen im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag nicht zu, es sei denn, der Verkäufer räumt ihm ein solches Recht in den individuellen Vertragsbedingungen ausdrücklich ein.
  26. Bei Ware, die unter die Ausnahme nach Abs. 10 fällt, übermittelt der Verkäufer dem Kunden unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung oder Annahme des Angebots eine entsprechende, verständliche Information über das Nichtbestehen des gesetzlichen Rechts auf Widerruf ohne Angabe von Gründen. Diese Information bedeutet keinen Ausschluss des Rechts auf Reklamation oder sonstiger Rechte aus zwingenden Vorschriften.
  27. Stellt der Verkäufer ein elektronisches Widerrufsformular zur Verfügung, kann der Verbraucher es nutzen, soweit ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zusteht; der Verkäufer bestätigt den Eingang der Erklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger gemäß den geltenden Vorschriften. Dies schränkt die Möglichkeit nicht ein, die Erklärung auf eine andere gesetzlich vorgesehene Weise abzugeben.

§ 15. Reklamationen bezüglich Elektronischer Dienstleistungen

  1. Der Nutzer kann eine Reklamation bezüglich der Funktionsweise der Website oder der Elektronischen Dienstleistungen einreichen:
    1. elektronisch an: office@refloactive.com;
    2. schriftlich an: Refloactive sp. z o.o., ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz, Polen.
  2. Zur Erleichterung der Bearbeitung der Reklamation wird empfohlen, Daten zur Kontaktaufnahme mit dem Nutzer, die Art der Elektronischen Dienstleistung, das Datum oder den Zeitraum des Auftretens des Problems, eine Beschreibung des Problems sowie die gewünschte Art der Lösung anzugeben.
  3. Das Fehlen der in Abs. 2 genannten Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Reklamation, wenn sie auf Grundlage der übermittelten Daten bearbeitet werden kann.
  4. Die Reklamation eines Verbrauchers wird innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang beantwortet, sofern zwingende Vorschriften keine andere Frist vorsehen.
  5. Die Antwort wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt, insbesondere an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

§ 16. Geistiges Eigentum

  1. Die Inhalte der Website, insbesondere Texte, Fotos, Grafiken, Designs, Logos, Namen, Kennzeichen, Informationsmaterialien und Softwareelemente, können durch Urheberrecht, Markenrecht oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein.
  2. Die Nutzung der Website führt nicht zur Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an den Inhalten der Website auf den Nutzer.
  3. Der Nutzer darf die Inhalte der Website in dem gesetzlich zulässigen und für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlichen Umfang nutzen, es sei denn, Refloactive oder ein anderer Berechtigter hat eine weitergehende Zustimmung erteilt.
  4. Die Regeln für vom Kunden zur Herstellung Personalisierter Waren übermittelte Materialien sind in § 9 der AGB festgelegt.

§ 17. Personenbezogene Daten und Cookies

  1. Personenbezogene Daten werden von Refloactive im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Ausführliche Informationen über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Kategorien von Empfängern, Datenübermittlungen, Speicherfristen und die Rechte der betroffenen Personen enthält die auf der Website verfügbare Datenschutzerklärung. Inhalt und Anwendung der Datenschutzerklärung sollten den tatsächlichen Funktionen der Website und den eingesetzten externen Diensten entsprechen.
  2. Die Annahme der AGB ist nicht gleichbedeutend mit der Erteilung einer Marketing-Einwilligung. Die Anmeldung zum Newsletter ist freiwillig und erfolgt nach den in § 6 festgelegten Regeln.
  3. Die Website verwendet Cookies und ähnliche Technologien. Für den Betrieb der Website notwendige Technologien können im gesetzlich zulässigen Umfang eingesetzt werden; die Nutzung sonstiger einwilligungsbedürftiger Technologien erfolgt entsprechend den Entscheidungen des Nutzers sowie den im Einwilligungsmanagement-Tool und in der Datenschutzerklärung dargestellten Informationen.
  4. Der Nutzer kann seine Auswahl in Bezug auf Cookies und ähnliche Technologien über die auf der Website verfügbaren Einstellungen ändern, mit Ausnahme von Technologien, die zur Erbringung eines ausdrücklich angeforderten Dienstes oder zur Übertragung einer Nachricht über ein Netz erforderlich sind.
  5. Zur Bearbeitung der Angebotsanfrage, zur Vorbereitung und Ausführung der Bestellung sowie zum Nachweis der vereinbarten Bedingungen kann der Verkäufer den Versionsverlauf der Angebote, Ereignisse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, angenommene Dokumente, Freigaben von Entwürfen und Informationen über Abrechnungen speichern. Den Umfang der personenbezogenen Daten, die Rechtsgrundlagen, die Empfänger, die Art der Sicherung und die Speicherfristen dieser Aufzeichnungen regelt die Datenschutzerklärung; die Verarbeitung erfordert keine gesonderte Marketing-Einwilligung.
  6. Zugang zu Daten über Angebote, Entwürfe und Bestellungen erhalten ausschließlich befugte Personen in dem Umfang, der für die Kundenbetreuung, Vertretungen und die Sicherstellung der Geschäftskontinuität erforderlich ist. Der Verkäufer setzt angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein, protokolliert Vorgänge, die für die Bestätigung der Vertragsbedingungen von wesentlicher Bedeutung sind, und beschränkt die Speicherung der Daten auf die durch die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung gerechtfertigten Zeiträume gemäß der Datenschutzerklärung und dem Gesetz.

§ 18. Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Der Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Maßgabe der Vorschriften über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Anspruch nehmen.
  2. Der Verbraucher kann sich insbesondere an den zuständigen Kreis- oder Stadtverbraucherbeauftragten (rzecznik konsumentów), die Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa) oder eine andere zuständige Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten wenden.
  3. Aktuelle Informationen über die zuständigen Stellen und die verfügbaren Verfahren veröffentlicht das polnische Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) auf der Website uokik.gov.pl.
  4. Die Inanspruchnahme eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens ist freiwillig und schränkt das Recht des Verbrauchers, seine Ansprüche vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen, nicht ein.

§ 19. Änderung der AGB und Schlussbestimmungen

  1. Der Verkäufer kann die AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei Änderungen von Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung oder der Behördenpraxis, die sich auf den Inhalt der AGB auswirken, bei Änderungen der Daten von Refloactive, der Funktionen der Website, der Zahlungs- oder Lieferarten, bei Einführung oder Einstellung Elektronischer Dienstleistungen, bei technologischen Änderungen oder wenn die Sicherheit der Website erhöht werden muss.
  2. Eine Änderung der AGB berührt nicht die vor ihrem Inkrafttreten geschlossenen Kaufverträge, es sei denn, zwingende Vorschriften bestimmen etwas anderes.
  3. Bei auf unbestimmte Zeit erbrachten Dienstleistungen, insbesondere dem Konto und dem Newsletter, wird der Nutzer über Änderungen, die sich auf seine Rechte oder Pflichten auswirken, mit angemessenem Vorlauf auf einem dauerhaften Datenträger oder auf eine andere gesetzlich vorgeschriebene Weise informiert. Akzeptiert der Nutzer die neuen Bedingungen nicht, kann er die Nutzung des jeweiligen Dienstes vor Inkrafttreten der Änderung beenden.
  4. Sollte sich eine Bestimmung der AGB als nichtig oder unwirksam erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der nichtigen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Vorschrift.
  5. Streitigkeiten mit Verbrauchern werden von dem nach den geltenden Vorschriften zuständigen Gericht entschieden.
  6. Bei Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer, der kein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht örtlich zuständig, sofern zwingende Vorschriften nichts anderes bestimmen.
  7. Diese Fassung der AGB gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website. Der Verkäufer gibt bei den bereitgestellten AGB das Datum des Inkrafttretens und die Versionsbezeichnung an; die Bestimmungen ändern nicht den Inhalt früher geschlossener Kaufverträge.
  8. Der Vertrag kann in der Sprache der dem Kunden bereitgestellten Version der Website oder des individuellen Angebots geschlossen werden. Für den jeweiligen Vertrag verbindlich sind die dem Kunden vor Vertragsschluss bereitgestellten und von ihm angenommenen Bedingungen. Im reinen B2B-Verkehr können die Parteien bei sprachlichen Abweichungen den Vorrang der polnischen Fassung vereinbaren; gegenüber Verbrauchern schränkt diese Bestimmung weder die Verständlichkeit der Informationen noch den Schutz aus dem anwendbaren Recht und zwingenden Vorschriften ein.
  9. Änderungen der AGB, einschließlich der Streichung der Übergangsregeln zur Berechnung der Lieferkosten nach Einführung der Integration des Beförderers, gelten für Bestellungen, die ab dem Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Fassung der AGB aufgegeben werden. Der Verkäufer speichert die Information über die beim Abschluss des jeweiligen Vertrags geltende Version der AGB und des Angebots.
  10. Bei Abweichungen zwischen den AGB und den individuellen Bedingungen des angenommenen Angebots oder der angenommenen Bestellung haben die wirksam vereinbarten individuellen Bedingungen Vorrang, vorbehaltlich zwingender Vorschriften sowie der Rechte des Verbrauchers und des Unternehmers mit Verbraucherrechten.

Anlage Nr. 1. Muster-Widerrufsformular

HINWEIS Das Formular kann verwendet werden, seine Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung einer eindeutigen Widerrufserklärung vor Fristablauf.

Empfänger

Refloactive sp. z o.o.
ul. Fordońska 40
85-719 Bydgoszcz
e-mail: office@refloactive.com

Erklärung Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware / der folgenden Waren:
Ware / Waren
Datum des Vertragsschlusses / des Erhalts der Ware
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Bestellnummer (optional)
Datum
Unterschrift des Verbrauchers ..............................................................................................................
(nur wenn das Formular in Papierform übermittelt wird)

(*) Unzutreffendes streichen.

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