ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS UND DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) legen die Regeln für die Nutzung der unter der Adresse https://refloactive.com/ verfügbaren Website (nachfolgend: „Website“) fest, einschließlich der Regeln für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen über Waren sowie der Regeln für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
Eigentümerin der Website, Verkäuferin der Waren und Erbringerin der elektronischen Dienstleistungen ist die Refloactive sp. z o.o. mit Sitz in Bydgoszcz, ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy) unter der Nummer KRS 0000903671, Steuernummer (NIP) 5542932613, Statistiknummer (REGON) 362872596, Stammkapital 50.000,00 PLN, E-Mail: office@refloactive.com, Tel.: +48 52 324 90 10 (nachfolgend: „Refloactive“ oder „Verkäufer“).
Anschrift des Lagers des Verkäufers: ul. Czołgistów 3, 85-532 Bydgoszcz. Eine persönliche Abholung ist ausschließlich möglich, sofern diese Option für die jeweilige Bestellung freigeschaltet wurde.
Diese AGB werden auf der Website vor Abschluss des Vertrags unentgeltlich zur Verfügung gestellt, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden ermöglicht, sie zu erhalten, zu speichern und zu vervielfältigen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Aufgabe einer Bestellung, vor Einrichtung eines Kontos oder vor Beginn der Nutzung einer elektronischen Dienstleistung, deren Nutzung die Annahme dieser AGB voraussetzt, mit diesen AGB vertraut zu machen.
Diese AGB gelten für Verbraucher, für Unternehmer mit Verbraucherstatus sowie für Unternehmer, unter Berücksichtigung der in ihrem Inhalt ausdrücklich genannten Abweichungen.
Auf über die Website geschlossene Verträge findet polnisches Recht Anwendung, unbeschadet der zwingenden Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, deren Anwendung durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 2. Begriffsbestimmungen

BEGRIFF	BEDEUTUNG
Preis	Der in der Website oder in einem individuellen Angebot des Verkäufers angegebene Wert einer Ware oder einer anderen entgeltlichen Leistung, ausgedrückt in der beim jeweiligen Preis ausdrücklich angegebenen Währung.
Werktag	Ein Tag von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der in Polen gesetzlich arbeitsfreien Tage.
Kontaktformular	Eine Funktion der Website, die das Versenden einer Nachricht an Refloactive ermöglicht.
Bestellformular	Eine Funktion der Website, die es je nach der freigeschalteten Vertriebsart ermöglicht, eine Bestellung oder eine Angebotsanfrage vorzubereiten und zu übermitteln.
Kunde	Eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, die die Website nutzt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.
Verbraucher	Eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang steht.
Konto	Eine unentgeltliche elektronische Dienstleistung, die darin besteht, dem Kunden einen individuellen, durch Zugangsdaten gesicherten Bereich auf der Website zur Verfügung zu stellen.
Newsletter	Eine unentgeltliche elektronische Dienstleistung, die im periodischen Versand von Informationen über Refloactive, Waren, Neuigkeiten, Werbeaktionen, Angebote, Inspirationen oder andere Marketinginhalte an die angegebene E-Mail-Adresse besteht.
Unternehmer	Ein Kunde, der den Vertrag im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit schließt und der kein Unternehmer mit Verbraucherstatus ist.
Unternehmer mit Verbraucherstatus	Eine natürliche Person, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang steht, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem im polnischen Gewerberegister (CEIDG) offengelegten Gegenstand der Tätigkeit ergibt.
AGB	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops Refloactive.com sowie der Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
Website	Die unter der Adresse https://refloactive.com/ verfügbare Website samt ihrer Unterseiten und Funktionen.
Ware	Eine vom Verkäufer angebotene bewegliche Sache, insbesondere ein Reflexprodukt oder -zubehör.
Personalisierte Ware	Eine nicht vorgefertigte Ware oder eine Ware, die nach der Spezifikation des Kunden modifiziert, gekennzeichnet oder hergestellt wird oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dient, insbesondere eine Ware mit individuellem Logo, individueller Grafik, individuellem Schriftzug, individueller Form, individueller Materialauswahl, individueller Druckvariante oder anderer Personalisierung.
Standardware	Eine Ware, die nicht nach individueller Spezifikation des Kunden hergestellt und nicht individuell gekennzeichnet wird.
Kaufvertrag	Ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Vertrag über den Kauf einer Ware.
Elektronische Dienstleistung	Eine Dienstleistung, die elektronisch im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen erbracht wird.
Nutzer	Eine Person, die die Website oder eine elektronische Dienstleistung nutzt.
Bestellung	Eine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Erklärung des Kunden, abgegeben über die Website oder auf eine andere mit dem Verkäufer vereinbarte Weise.
Angebotsanfrage	Eine vom Kunden übermittelte Information zwecks Erhalt eines individuellen Angebots, insbesondere betreffend eine Personalisierte Ware oder eine Bestellung, die individueller Abstimmung bedarf; die Angebotsanfrage allein stellt weder eine Bestellung noch die Annahme eines Angebots dar.

§ 3. Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Refloactive erbringt über die Website die folgenden unentgeltlichen elektronischen Dienstleistungen:
1. das Durchsuchen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Website;
2. das Konto;
3. den Newsletter;
4. das Bestellformular und den Warenkorb, sofern diese auf der Website freigeschaltet sind;
5. das Kontaktformular;
6. Produktkonfiguratoren sowie Funktionen, die die Übermittlung einer Angebotsanfrage ermöglichen.
Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung des Durchsuchens der Inhalte der Website wird mit Beginn der Nutzung der Website geschlossen und endet mit dem Verlassen der Website.
Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung des Bestellformulars, des Kontaktformulars oder eines Konfigurators wird für die Dauer der Nutzung der jeweiligen Funktion geschlossen und endet mit der erfolgreichen Übermittlung des Formulars oder mit dem vorzeitigen Abbruch der Nutzung dieser Funktion.
Die Einzelheiten des Kontos regelt § 5, die Einzelheiten des Newsletters § 6 dieser AGB.
Die Nutzung elektronischer Dienstleistungen setzt keinen Kauf einer Ware voraus, mit Ausnahme der Funktionen, deren Wesen unmittelbar mit der Durchführung einer konkreten Bestellung verbunden ist.

§ 4. Technische Anforderungen und Regeln für die Nutzung der Website

Für die ordnungsgemäße Nutzung der Website sind mindestens erforderlich: ein Gerät mit Internetzugang, ein aktueller Internetbrowser, die Unterstützung von JavaScript im von der jeweiligen Funktion geforderten Umfang sowie eine aktive E-Mail-Adresse bei Dienstleistungen, die elektronische Kommunikation erfordern.
Bestimmte Funktionen der Website können den Einsatz notwendiger Cookies oder ähnlicher Technologien erfordern, die für den Betrieb der Website, die Aufrechterhaltung der Sitzung, die Anmeldung, die Sicherheit oder das Speichern vom Nutzer gewünschter Einstellungen erforderlich sind.
Der Nutzer sollte die Website in Übereinstimmung mit dem Recht, diesen AGB, guten Sitten und der Zweckbestimmung der Website nutzen.
Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder gesetzliche Vorschriften verletzen.
Es ist untersagt, Handlungen vorzunehmen, die das Funktionieren der Website stören oder ihre Sicherheit beeinträchtigen könnten, insbesondere das Einschleusen von Schadsoftware, Versuche eines unberechtigten Zugriffs, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen oder das automatisierte Abrufen von Daten in einer die Website belastenden Weise.
Der Nutzer ist verpflichtet, in dem für die Nutzung der jeweiligen Funktion erforderlichen Umfang wahre, aktuelle und vollständige Daten anzugeben.
Refloactive kann die Verfügbarkeit der Website aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zu Wartungszwecken oder für Aktualisierungen zeitweise einschränken. Geplante Arbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Unannehmlichkeiten für die Nutzer begrenzt werden.

§ 5. Konto

Die Einrichtung und Führung eines Kontos ist freiwillig und unentgeltlich. Ein Konto ist für die übliche Nutzung des öffentlichen Bereichs der Website nicht erforderlich. Die Aufgabe einer Bestellung oder einer Angebotsanfrage über die Website setzt die Anmeldung im Konto voraus. Ein Kunde ohne Konto kann sich außerhalb der Website unmittelbar an die Vertriebsabteilung des Verkäufers wenden, um die Bedingungen einer etwaigen Bestellung abzustimmen.
Das Konto kann insbesondere den Zugang zum Verlauf und Status von Bestellungen, zu vom Kunden gespeicherten Daten, zu Sonderangeboten sowie – bei B2B-Kunden – auch zu Preislisten oder für Vermittler bestimmten Funktionen ermöglichen.
Das Ausfüllen des Registrierungsformulars führt nicht automatisch zur Einrichtung eines Kontos oder zum Abschluss eines Vertrags über dessen Führung. Jede Registrierungsanmeldung unterliegt einer manuellen Prüfung durch den Administrator von Refloactive, die insbesondere die Überprüfung der Daten des Anmeldenden sowie der Erfüllung der Zugangskriterien zur Website umfasst, einschließlich der Frage, ob es sich bei dem Anmeldenden um ein Konkurrenzunternehmen gegenüber Refloactive handelt oder ob andere berechtigte Gründe für eine Zugangsverweigerung vorliegen, die sich aus den angenommenen Sicherheitsgrundsätzen oder der Geschäftspolitik des Verkäufers ergeben. Nach positiver Prüfung schaltet Refloactive dem Nutzer das Konto frei und kann ihm die entsprechende Preisliste zuordnen. Der Vertrag über die Führung des Kontos wird auf unbestimmte Zeit mit der Freischaltung des Kontos für den Nutzer geschlossen.
Der Nutzer ist für die Vertraulichkeit der Zugangsdaten verantwortlich und sollte das Konto nicht unbefugten Personen zugänglich machen. Bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs sollte der Nutzer unverzüglich das Passwort ändern und sich bei Bedarf mit Refloactive in Verbindung setzen.
Der Nutzer kann den Vertrag über die Führung des Kontos jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, über die im Konto verfügbare Funktion, sofern vorhanden, oder durch Übersendung eines Antrags an die Adresse office@refloactive.com kündigen.
Refloactive kann den Vertrag über die Führung des Kontos im Falle einer erheblichen oder wiederholten Verletzung dieser AGB oder des Rechts einschränken, aussetzen oder kündigen, nach vorheriger Aufforderung des Nutzers zur Unterlassung der Verstöße und Setzung einer angemessenen Frist, es sei denn, die Art des Verstoßes rechtfertigt ein sofortiges Handeln, insbesondere aus Sicherheitsgründen oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht.
Die Beendigung des Vertrags über die Führung des Kontos berührt weder die vor Löschung des Kontos geschlossenen Kaufverträge noch die gesetzlichen Pflichten von Refloactive, insbesondere Buchführungs-, Steuer- und Reklamationspflichten.
Der Verbraucher kann, unabhängig von der Möglichkeit der jederzeitigen Kündigung, von dem Recht zum Widerruf des Vertrags über die Führung des Kontos nach den gesetzlichen Bestimmungen Gebrauch machen, sofern ihm dieses Recht im gegebenen Fall zusteht.

§ 6. Newsletter

Der Newsletter ist eine unentgeltliche, auf unbestimmte Zeit erbrachte elektronische Dienstleistung, die im periodischen Versand von Informationen über Refloactive, Waren, Neuigkeiten, Werbeaktionen, Angebote, Inspirationen sowie andere Handels- oder Marketinginformationen an die angegebene E-Mail-Adresse besteht.
Die Anmeldung zum Newsletter ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Einrichtung eines Kontos, die Aufgabe einer Bestellung oder den Abschluss eines Kaufvertrags.
Der Vertrag über die Erbringung des Newsletters wird nach Angabe der E-Mail-Adresse im Anmeldeformular und nach Vornahme der Handlung, die den Wunsch zum Erhalt des Newsletters bestätigt, geschlossen. Eine zusätzliche Bestätigung der E-Mail-Adresse im Double-Opt-in-Verfahren ist nicht erforderlich.
Die Angabe der E-Mail-Adresse zum Zweck des Erhalts des Newsletters bedeutet die Einwilligung in die Nutzung dieser Adresse zum Versand von Handelsinformationen, einschließlich Direktmarketing, im Umfang und nach Maßgabe der geltenden Vorschriften. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten abbestellen, insbesondere über den in der Newsletter-Nachricht verfügbaren Abmeldelink oder durch Kontaktaufnahme unter der Adresse office@refloactive.com.
Der Widerruf der Einwilligung zum Versand von Handelsinformationen an die vom Newsletter erfasste E-Mail-Adresse gilt als Abbestellung des Newsletters und führt zur Beendigung der Erbringung dieser Dienstleistung an diese Adresse.
Die Abbestellung des Newsletters führt nicht zur Löschung des Kontos und berührt weder Kaufverträge noch sonstige Kommunikation, die zur Erfüllung von Verträgen, zur Bearbeitung von Reklamationen, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Gewährleistung der Sicherheit der Website erforderlich ist.
Jede im Rahmen des Newsletters versandte Handelsinformation wird so gekennzeichnet, dass ihr werblicher Charakter erkennbar ist, und enthält die Angabe des Auftraggebers der Verbreitung gemäß den geltenden Vorschriften.

§ 7. Aufgabe von Bestellungen und Abschluss des Kaufvertrags

Über die Website kann der Kunde je nach Art der Ware und der freigeschalteten Funktion eine Angebotsanfrage übermitteln, die einer individuellen Prüfung durch den Verkäufer bedarf, oder eine Bestellung unmittelbar über das Bestellformular aufgeben.
Bei Personalisierten Waren, Bestellungen, die eine individuelle Abstimmung der Ausführungsbedingungen erfordern, sowie sonstigen in der Website angegebenen Waren oder Bestellungen übermittelt der Kunde nach Anmeldung im Konto dem Verkäufer eine Angebotsanfrage. Die Angebotsanfrage kann sich insbesondere auf Art und Menge der Ware, ihre Variante oder Parameter, die Art der Personalisierung, die Ausführungsfrist, die Lieferung oder sonstige Ausführungsbedingungen beziehen.
Die Übermittlung der Angebotsanfrage stellt weder die Aufgabe einer Bestellung noch ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und begründet für den Kunden keine Zahlungspflicht.
Nach Erhalt der Angebotsanfrage prüft der Verkäufer die Möglichkeit ihrer Ausführung, insbesondere die Verfügbarkeit der Ware, der Materialien oder Rohstoffe, die Möglichkeit der Einhaltung der geforderten technischen Parameter, die Menge, den Preis, die Ausführungsfrist, die Art und Kosten der Lieferung sowie die Zahlungsbedingungen. Der Verkäufer kann sich an den Kunden wenden, um zusätzliche Informationen, Materialien oder Abstimmungen zu erhalten, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind.
Nach Durchführung der Prüfung legt der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot oder die endgültigen Ausführungsbedingungen vor. Die Annahme der vorgelegten Bedingungen durch den Kunden stellt eine Bestellung dar, sofern sich aus dem Inhalt des Angebots oder den Vereinbarungen der Parteien nichts anderes ergibt. Der Kaufvertrag wird mit der Übersendung einer Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung durch den Verkäufer an den Kunden geschlossen. Die bloße Übersendung der Angebotsanfrage begründet keine Zahlungspflicht; diese entsteht nach Maßgabe des geschlossenen Kaufvertrags oder gesonderter Vereinbarungen der Parteien über vorbereitende Tätigkeiten, insbesondere über den Entwurf oder ein Muster.
Bei fertigen Standardwaren, die keiner Personalisierung oder individuellen Abstimmung der Ausführungsbedingungen bedürfen, kann der Verkäufer auf der Website die Möglichkeit der unmittelbaren Aufgabe von Bestellungen über das Bestellformular zur Verfügung stellen.
Bei Nutzung der in Absatz 6 genannten Funktion nimmt der Kunde nach Anmeldung im Konto insbesondere Folgendes vor:
1. er wählt die Ware, die Stückzahl und die verfügbaren Varianten aus;
2. er legt die Ware in den Warenkorb;
3. er gibt die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten an;
4. er wählt eine verfügbare Liefer- und Zahlungsart aus;
5. er macht sich mit den AGB vertraut und akzeptiert sie;
6. er prüft die Zusammenfassung der Bestellung, einschließlich Preis, Steuern, Lieferkosten und sonstiger geschuldeter Gebühren;
7. er gibt die Bestellung mittels einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion auf, die eindeutig darauf hinweist, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht nach sich zieht.
Vor Aufgabe der Bestellung in der in Absatz 6-7 beschriebenen Weise hat der Kunde die Möglichkeit, im Bestellformular eingegebene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Aufgabe der Bestellung stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss des Kaufvertrags zu den in der Zusammenfassung der Bestellung angegebenen Bedingungen dar.
Der Kaufvertrag über eine in der in Absatz 6-7 beschriebenen Weise aufgegebene Bestellung wird mit der Übersendung einer Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung durch den Verkäufer an den Kunden geschlossen, es sei denn, die dem Kunden auf der Website vor Aufgabe der Bestellung mitgeteilten Informationen weisen ausdrücklich auf einen anderen, mit den geltenden Vorschriften vereinbaren Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags hin.
Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, spätestens bei Lieferung der Ware.
Sollte sich die Ausführung der Bestellung nach Abschluss des Kaufvertrags als unmöglich erweisen, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich und erstattet die erhaltenen Zahlungen, soweit kein Grund für deren Einbehaltung besteht.

§ 8. Personalisierte Waren und individuelle Bestellungen

Bei Personalisierten Waren kann der Kunde einen Konfigurator nutzen, eine Angebotsanfrage übermitteln oder sich an die Vertriebsabteilung des Verkäufers wenden.
Die Konfiguration einer Ware oder die Übermittlung einer Angebotsanfrage dient der Vorbereitung der Ausführungsbedingungen und führt nicht selbständig zum Abschluss eines Kaufvertrags, sofern sich aus der jeweiligen Funktion nicht eindeutig etwas anderes ergibt.
Ein individuelles Angebot kann insbesondere Folgendes bestimmen: Art der Ware, Menge, technische Parameter, Art der Kennzeichnung, Preis, Lieferkosten, Ausführungsfrist, Anforderungen an grafische Materialien, technologische Toleranzen, Art der Projektabnahme sowie Zahlungsbedingungen.
Der Verkäufer kann den Beginn der Produktion vom Erhalt einer Anzahlung oder Vorauszahlung, von der Übergabe vollständiger Produktionsunterlagen sowie von der Abnahme des Entwurfs, der Visualisierung oder eines Musters durch den Kunden abhängig machen, sofern diese für die jeweilige Bestellung vorgesehen sind.
Die Ausführungsfrist für eine Personalisierte Ware beginnt nach Erfüllung aller für den Produktionsbeginn erforderlichen Voraussetzungen, die dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags oder in den vereinbarten Ausführungsbedingungen mitgeteilt wurden.
Sofern aufgrund der Herstellungstechnologie übliche Toleranzen hinsichtlich Farbe, Position des Aufdrucks, Maß oder anderer Parameter auftreten können, ist deren Umfang dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags mitzuteilen. Toleranzen dürfen die gesetzliche Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit der Ware nicht einschränken und sich nicht auf gesetzlich oder durch anwendbare Normen geforderte Sicherheitsparameter beziehen.

§ 9. Vom Kunden übergebene Materialien

Erfordert die Ausführung der Bestellung die Verwendung von Materialien des Kunden, insbesondere Logo, Marke, Fotografie, Grafik, Text, Entwurf oder eines anderen Werks, erklärt der Kunde, dass er zur Nutzung dieser Materialien und zur Einräumung des Rechts an den Verkäufer zu deren Nutzung zwecks Ausführung der Bestellung berechtigt ist.
Der Kunde räumt dem Verkäufer eine nicht ausschließliche, unentgeltliche Befugnis zur Nutzung der übergebenen Materialien ausschließlich in dem für die Erstellung des Angebots, des Entwurfs, von Mustern, für die Produktion, Qualitätskontrolle, Verpackung und Lieferung der Ware sowie die Bearbeitung etwaiger Reklamationen erforderlichen Umfang ein.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm übergebenen Inhalte verantwortlich, insbesondere für Schreibweise, Namen, Nummern, Kontaktdaten, Proportionen und Qualität der Dateien, unbeschadet der Haftung des Verkäufers für vom Verkäufer eingebrachte Fehler.
Die Abnahme des Produktionsentwurfs, der Visualisierung, eines Musters, einer Attrappe oder einer Produktionsdatei durch den Kunden bedeutet die Bestätigung der Richtigkeit der darin enthaltenen Elemente durch den Kunden, insbesondere von Inhalt, Schreibweise, Daten, Kennzeichnungen, Layout, Proportionen und anderen auf der Abnahmestufe zu beurteilenden Parametern. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler oder Unstimmigkeiten, die in den vom Kunden gelieferten Materialien oder in vom Kunden eindeutig abgenommenen Elementen bestehen, es sei denn, der Fehler wurde nach der Abnahme durch den Verkäufer eingebracht. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Materialien des Kunden inhaltlich, sprachlich, rechtlich oder marketingtechnisch zu überprüfen, es sei denn, eine solche Pflicht wurde ausdrücklich als Bestandteil der Bestellung vereinbart.
Der Verkäufer kann die Ausführung eines Projekts ablehnen, wenn dessen Durchführung zu einer Verletzung des Rechts, der Rechte Dritter oder der guten Sitten führen könnte.
Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit der dem Verkäufer übergebenen Materialien sowie dafür, dass ihre bestellungsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Urheberpersönlichkeits- und Vermögensrechte, Markenrechte, Rechte an Geschmacksmustern, Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums. Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, haftet der Verkäufer nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, die aus der weisungsgemäßen Nutzung der vom Kunden übergebenen Materialien resultiert, es sei denn, der Verkäufer kannte den rechtswidrigen Charakter dieser Materialien oder die Verletzung beruht auf einem Handeln oder Unterlassen des Verkäufers, für das dieser verantwortlich ist.
Erhebt ein Dritter gegenüber dem Verkäufer Ansprüche aus der Nutzung der vom Kunden übergebenen Materialien, verpflichtet sich der Kunde, soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, den Verkäufer von der diesbezüglichen Haftung freizustellen sowie die dem Verkäufer infolge solcher Ansprüche entstandenen angemessenen und nachgewiesenen Kosten, Schadensersatzleistungen, Leistungen oder Aufwendungen zu erstatten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsberatung, der Prozessvertretung und von Verfahren, soweit sie auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Verkäufer bei der Klärung und Abwehr der oben genannten Ansprüche zusammenzuarbeiten, insbesondere durch unverzügliche Übermittlung von Dokumenten oder Informationen, die seine Rechte an den Materialien belegen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Nutzung der Materialien abzulehnen oder die Ausführung der Bestellung auszusetzen, wenn er begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Materialien oder an den Rechten des Kunden zu deren Nutzung hat.

§ 10. Preise, Zahlungen und Verkaufsdokumente

Die für Verbraucher bestimmten Preise der Waren können in PLN, EUR, USD oder einer anderen ausdrücklich auf der Website angegebenen Währung angegeben werden. Der dem Verbraucher angezeigte Preis umfasst die geschuldete Mehrwertsteuer sowie sonstige gesetzlich vorgeschriebene Steuern, es sei denn, bei der jeweiligen Ware ist in einer rechtlich zulässigen Situation ausdrücklich etwas anderes angegeben.

Ausschließlich für B2B-Kunden bestimmte Preise und Preislisten können als Nettopreise mit entsprechender Kennzeichnung in PLN, EUR, USD oder einer anderen in der jeweiligen Preisliste, dem Angebot oder auf der Website angegebenen Währung dargestellt werden.
Bei einer Personalisierten Ware oder einer individuellen Bestellung ist der sich aus den vom Kunden akzeptierten Ausführungsbedingungen oder dem individuellen Angebot ergebende Preis maßgeblich.
Vor Abschluss des Kaufvertrags erhält der Kunde Informationen über den insgesamt zu zahlenden Preis, einschließlich Steuern, Lieferkosten und sonstiger geschuldeter Gebühren; lässt sich eine bestimmte Kostenposition nicht im Voraus berechnen, erhält er Informationen über die Art ihrer Berechnung oder über die Pflicht zu ihrer Übernahme.
Im Falle der Ankündigung einer Preissenkung stellt der Verkäufer die Preisinformationen gemäß den geltenden Vorschriften über die Informationspflichten bei Preissenkungen dar.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Website oder im individuellen Angebot angegeben und können insbesondere Banküberweisung, Zahlung bei Lieferung, Barzahlung bei persönlicher Abholung oder andere vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Methoden umfassen.
Bei individuellen Bestellungen kann der Verkäufer eine Anzahlung oder Vorauszahlung verlangen. Höhe und Fälligkeit der Zahlung werden dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags mitgeteilt.
Der Verkäufer stellt Verkaufsdokumente gemäß den geltenden Vorschriften aus und zur Verfügung. Erfordern die Vorschriften die Nutzung eines amtlichen Rechnungsstellungssystems oder eine andere bestimmte Zustellungsart des Dokuments, wird das Dokument gemäß diesen Vorschriften zur Verfügung gestellt.

§ 11. Lieferung und Abholung der Ware

Die verfügbaren Liefermethoden und -kosten werden vor Abschluss des Kaufvertrags oder im individuellen Angebot angegeben. Die Lieferungen werden in die vom Verkäufer aktuell bedienten Länder ausgeführt, insbesondere in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Großbritannien und in die Schweiz. Die Verfügbarkeit der Lieferung in ein bestimmtes Land sowie deren Bedingungen werden jeweils auf der Website angegeben oder vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Kunden abgestimmt.
Die Ware kann insbesondere per Kurierversand, über einen anderen Frachtführer oder durch persönliche Abholung geliefert werden, sofern diese Option verfügbar ist.
Im Lager verfügbare Waren werden innerhalb der auf der Website oder in der Bestellbestätigung angegebenen Frist versandt, in der Regel nicht später als innerhalb von 10 Werktagen ab Abschluss des Kaufvertrags oder ab Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingung, es sei denn, der Kunde wurde vor Vertragsabschluss über eine andere Frist informiert.
Die Ausführungsfrist für Personalisierte oder produktionsbedingte Waren beträgt in der Regel 10 bis 30 Werktage, gerechnet ab Erfüllung aller für den Produktionsbeginn erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 8 Absatz 5, es sei denn, vor Abschluss des Kaufvertrags wurde eine andere Frist vereinbart. Die konkrete Ausführungsfrist wird von der Vertriebsabteilung bestätigt. Im Falle höherer Gewalt oder anderer vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände verlängern sich die Ausführungsfristen entsprechend.
Beim Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an eine von ihm benannte, vom Frachtführer verschiedene dritte Person über. Hat der Verbraucher selbständig einen Frachtführer gewählt, den der Verkäufer nicht angeboten hat, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an diesen Frachtführer auf den Verbraucher über.
Der Kunde sollte, soweit möglich, den Zustand der Sendung bei Übergabe prüfen. Bei sichtbarer Beschädigung empfiehlt es sich, mit dem Frachtführer ein Schadensprotokoll aufzunehmen, da dies die Feststellung der Umstände des Schadens erleichtern kann. Das Fehlen eines solchen Protokolls nimmt dem Verbraucher nicht die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte.

§ 12. Vertragsmäßigkeit der Ware und Reklamationen von Verbrauchern

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für die Vertragsmäßigkeit der Ware nach den Bestimmungen des polnischen Verbraucherrechtegesetzes.
Der Verkäufer haftet für eine bei Lieferung bestehende und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar gewordene Vertragswidrigkeit der Ware, es sei denn, die nach den Vorschriften bestimmte Haltbarkeitsfrist der Ware ist länger.
Ist die Ware vertragswidrig, kann der Verbraucher nach Maßgabe der Vorschriften ihre Reparatur oder ihren Austausch verlangen. Der Verkäufer kann einen Austausch vornehmen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder eine Reparatur, wenn der Verbraucher einen Austausch verlangt, sofern die Herstellung der Vertragsmäßigkeit auf die vom Verbraucher gewählte Weise unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
In den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann der Verbraucher eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit unerheblich ist; es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit erheblich ist.
Die Reparatur oder der Austausch erfolgt innerhalb einer angemessenen Zeit ab Unterrichtung des Verkäufers durch den Verbraucher über die Vertragswidrigkeit und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, unter Berücksichtigung der Eigenart der Ware und des Zwecks, zu dem der Verbraucher sie erworben hat.
Die Kosten der Reparatur oder des Austauschs, insbesondere die Kosten des Transports, der Versandgebühren, der Arbeit und der Materialien, trägt der Verkäufer im Umfang der geltenden Vorschriften.
Eine Reklamation kann eingereicht werden:
1. elektronisch an die Adresse: office@refloactive.com;
2. schriftlich an die Adresse: Refloactive sp. z o.o., ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz.
Zur zügigen Bearbeitung der Reklamation wird empfohlen, Vor- und Nachnamen bzw. Firma des Kunden, Kontaktdaten, Bestellnummer, die von der Reklamation betroffene Ware, eine Beschreibung der festgestellten Vertragswidrigkeit sowie das Begehren des Kunden anzugeben. Dieses Erfordernis hat organisatorischen Charakter; das Fehlen solcher Informationen führt nicht zur Unwirksamkeit der Reklamation, sofern anhand der übermittelten Daten deren Bearbeitung möglich ist.
Der Verkäufer beantwortet die Reklamation des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen ab deren Eingang. Bleibt eine Antwort innerhalb dieser Frist aus, treten die nach den geltenden Vorschriften vorgesehenen Rechtsfolgen ein.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf den Unternehmer mit Verbraucherstatus entsprechende Anwendung, soweit ihm die Vorschriften Verbraucherrechte hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit der Ware zuerkennen.

§ 13. Regeln für Unternehmer

Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden ausschließlich auf Kunden Anwendung, die Unternehmer sind und keine Unternehmer mit Verbraucherstatus sind, es sei denn, aus dem Inhalt einer konkreten Bestimmung ergibt sich ausdrücklich etwas anderes.
Auf mit Unternehmern geschlossene Verträge finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs mit den sich aus diesen AGB sowie aus individuellen Vereinbarungen der Parteien ergebenden Modifikationen Anwendung. Bei Widersprüchen haben ausdrücklich vom Verkäufer akzeptierte individuelle Bedingungen Vorrang, insbesondere im Angebot, in der Bestellbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag enthaltene.
Allgemeine Einkaufsbedingungen, Einkaufsreglements, Vertragsmuster, Bestellformulare oder andere einseitig festgelegte Bedingungen des Unternehmers binden den Verkäufer nicht, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Der bloße Erhalt solcher Bedingungen, das Ausbleiben eines Widerspruchs, der Beginn der Ausführung der Bestellung, die Lieferung der Ware oder die Ausstellung einer Rechnung bedeuten nicht deren Annahme durch den Verkäufer.
Der Unternehmer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm für den Kontakt mit dem Verkäufer, die Aufgabe von Bestellungen, die Übergabe von Produktionsmaterialien, die Abstimmung von Parametern oder die Abnahme von Entwürfen benannten Personen zur Vornahme dieser Handlungen ordnungsgemäß bevollmächtigt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, sich bis zum Erhalt einer Mitteilung über den Widerruf oder die Einschränkung ihrer Vollmacht auf die Erklärungen und Abnahmen solcher Personen zu verlassen.
Nach Bestätigung der Annahme der Bestellung zur Ausführung durch den Verkäufer ist der Unternehmer nicht berechtigt, diese einseitig zu stornieren, einzuschränken oder zu ändern. Eine Änderung oder Stornierung der Bestellung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
Der Verkäufer kann die Zustimmung zur Änderung oder Stornierung der Bestellung von der Übernahme der bis zum Erhalt des Antrags entstandenen Kosten durch den Unternehmer abhängig machen, insbesondere der Kosten für Materialien, Rohstoffe, Produktionsvorbereitung, Entwurf, Formen, Stanzwerkzeuge, Druckplatten, Druck, Kennzeichnung, Arbeit, Leistungen von Subunternehmern, Transport sowie sonstiger im Zusammenhang mit der Bestellung erworbener oder erbrachter Leistungen. Die Änderung der Bestellung kann auch zu einer Änderung des Preises und der Ausführungsfrist führen.
Erfordert die Ausführung einer Personalisierten Ware die Abnahme eines Entwurfs, einer Visualisierung, eines Musters, einer Attrappe oder einer Produktionsdatei, bildet die Abnahme durch den Unternehmer die Grundlage für den Produktionsbeginn und bestätigt die Übereinstimmung der abgenommenen Elemente mit seinen Anforderungen. Nach der Abnahme gemeldete Änderungen können als Änderung der Bestellung behandelt werden; ist die Produktion bereits begonnen worden, kann der Verkäufer ihre Umsetzung ablehnen oder von der Übernahme zusätzlicher Kosten und der Festlegung eines neuen Termins abhängig machen.
Sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine Verifikations-, Korrektur- oder Kontrolldienstleistung des Verkäufers vereinbart haben, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die vom Unternehmer übergebenen Inhalte inhaltlich, sprachlich, rechtlich, marketingtechnisch oder technisch über den für die Durchführung der vereinbarten Produktion erforderlichen Umfang hinaus zu kontrollieren.
Der Unternehmer haftet für die rechtzeitige Übergabe aller für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen, Materialien, Dateien, Entscheidungen, Abnahmen, Lieferdaten sowie Zahlungen an den Verkäufer. Eine Verzögerung des Unternehmers bei der Erfüllung einer dieser Pflichten bewirkt eine entsprechende Verschiebung der Ausführungsfrist, die die Dauer der Verzögerung sowie die objektiv erforderliche Zeit für die erneute Einplanung der Bestellung in den Produktionsplan des Verkäufers umfasst.
Die dem Unternehmer mitgeteilten Ausführungsfristen haben planerischen Charakter, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich bestätigt, dass eine bestimmte Frist als garantierte Frist gilt. Die bloße Angabe einer voraussichtlichen Produktions-, Versand- oder Lieferfrist bedeutet nicht die Übernahme der Verantwortung des Verkäufers für die Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber Dritten.
Der Verkäufer kann die Bestellung in Teilen ausführen oder Teillieferungen vornehmen, sofern dies nicht ausdrücklichen individuellen Vereinbarungen der Parteien widerspricht. Eine Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei der Ausführung der Bestellung Subunternehmer zu bedienen. Die Übertragung bestimmter Tätigkeiten auf einen Subunternehmer begründet kein Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer des Verkäufers.
Bei Versendungskauf an einen Unternehmer erfolgt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, die Übergabe der Ware mit ihrer Übergabe an den mit derartigen Transporten befassten Frachtführer zwecks Zustellung der Ware an den Unternehmer. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware auf den Unternehmer über.
Absatz 13 schließt die Haftung des Verkäufers für einen Schaden, der aus einer unsachgemäßen Vorbereitung der Ware für den Transport resultiert, nicht aus, wenn der Verkäufer für diese Vorbereitung verantwortlich war.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Ist die Abnahme oder Lieferung aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen nicht möglich, kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Unternehmers einlagern und ihm angemessene Kosten für Lagerung, erneuten Transport und andere durch die unterbliebene Abnahme verursachte Tätigkeiten in Rechnung stellen.
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt in der bei derartigen Sachen üblichen Weise zu untersuchen, insbesondere hinsichtlich Menge, Art der Ware, sichtbarer Beschädigungen, Übereinstimmung der Kennzeichnung sowie Übereinstimmung der Sendung mit den Lieferdokumenten. Sichtbare Beschädigungen der Sendung sind bei Übergabe dem Frachtführer zu melden und, soweit möglich, durch ein Schadensprotokoll sowie Fotodokumentation zu belegen.
Mengendefizite, Sortimentsfehler, sichtbare Beschädigungen sowie andere bei üblicher Untersuchung der Ware feststellbare Unstimmigkeiten sollte der Unternehmer dem Verkäufer spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt der Ware zusammen mit der verfügbaren Dokumentation melden. Eine nach dieser Frist erfolgte Meldung kann in dem Umfang unberücksichtigt bleiben, in dem die Verzögerung die Feststellung von Ursache, Umfang oder Zeitpunkt der Entstehung der Unstimmigkeit unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat.
Im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer wird die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel der Ware nach dem polnischen Zivilgesetzbuch im weitesten gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Der Ausschluss ist in den Fällen unwirksam, in denen diese Haftung nach zwingenden Vorschriften nicht ausgeschlossen werden kann.
Die Ware unterliegt keiner Garantie des Verkäufers, es sei denn, der Verkäufer hat für die betreffende Ware ausdrücklich eine Garantie erteilt oder dem Unternehmer eine Garantieurkunde des Herstellers oder eines anderen Garantiegebers übergeben.
Vor Vertragsabschluss vereinbarte technologische Toleranzen hinsichtlich insbesondere Maß, Farbe, Position des Aufdrucks, Zuschnitt, Kennzeichnung, Gewicht oder anderer Parameter sind Bestandteil des Vertrags. Eine innerhalb dieser Toleranzen hergestellte Ware gilt als vertragsgemäß hergestellt, soweit zwingende Vorschriften nichts anderes bestimmen.
Hat die genaue Farbwiedergabe für den Unternehmer wesentliche Bedeutung, sollte er vor Vertragsabschluss mit dem Verkäufer ein geeignetes Referenzmuster abstimmen, insbesondere einen Farbfächer, eine Probe oder eine Systembezeichnung. Auf Bildschirmen angezeigte, in Vorschauen übermittelte oder auf Büroausdrucken dargestellte Farben können vom Produktionsergebnis abweichen und stellen kein verbindliches Muster dar, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Sieht ein individuelles Angebot oder eine Spezifikation eine zulässige Mengentoleranz der Produktion vor, stellt eine innerhalb dieser Toleranz liegende Lieferung eine ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung dar, und die Abrechnung erfolgt nach der tatsächlich ausgeführten oder gelieferten Menge gemäß den im Angebot oder in der Bestellbestätigung angegebenen Grundsätzen.
Der Verkäufer haftet nicht für Unstimmigkeiten, Mängel oder Schäden, die sich ergeben aus: vom Unternehmer übergebenen Daten, Anweisungen, Spezifikationen oder Materialien; vom Unternehmer abgenommenen Projektelementen; einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der Ware entgegen ihren Eigenschaften oder der Bedienungsanleitung; unsachgemäßer Lagerung, Beförderung oder Nutzung der Ware nach Gefahrübergang auf den Unternehmer; einer vom Unternehmer oder einem Dritten vorgenommenen Modifikation der Ware; der Verwendung der Ware für einen besonderen Zweck, über den der Verkäufer vor Vertragsabschluss nicht informiert wurde; oder besonderen rechtlichen, technischen, branchenbezogenen oder verwaltungsrechtlichen Anforderungen des Zielmarktes, sofern deren Erfüllung nicht ausdrücklich mit dem Verkäufer vor Vertragsabschluss vereinbart wurde.
Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, haftet der Verkäufer gegenüber dem Unternehmer nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere nicht für den Verlust von Einnahmen, Verträgen, Bestellungen, Kunden, Geschäftsmöglichkeiten, Ansehen oder Betriebsausfall, noch für Vertragsstrafen, Schadensersatz, Gebühren oder sonstige vom Unternehmer gegenüber Dritten geschuldete Leistungen, es sei denn, der Verkäufer hat in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich die Verantwortung für solche Leistungen übernommen. Soweit nach den geltenden Vorschriften zulässig, ist die gesamte Schadensersatzhaftung des Verkäufers aus allen mit einer konkreten Bestellung zusammenhängenden Rechtsgründen auf den Nettowert dieser Bestellung begrenzt. Die in diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden keine Anwendung auf vorsätzlich verursachte Schäden sowie in anderen Fällen, in denen ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung nach zwingenden Vorschriften unzulässig ist.
Als Tag der Zahlung durch den Unternehmer gilt der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Einreichung einer Reklamation hemmt nicht die Pflicht zur Zahlung des unstrittigen Teils der Forderung.
Bei Zahlungsverzug des Unternehmers stehen dem Verkäufer, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, gesetzliche Verzugszinsen im Geschäftsverkehr sowie eine Entschädigung für Beitreibungskosten in der nach den geltenden Vorschriften bestimmten Höhe zu, ferner der Ersatz weiterer angemessener Beitreibungskosten in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
Bei Zahlungsverzug des Unternehmers kann der Verkäufer nach Unterrichtung des Unternehmers den Beginn oder die weitere Ausführung von dessen nicht ausgeführten Bestellungen bis zum Ausgleich der Rückstände oder bis zur Bestellung einer vom Verkäufer akzeptierten Zahlungssicherheit aussetzen. Die Aussetzung der Ausführung aus diesem Grund stellt keinen Verzug des Verkäufers dar, und die Ausführungsfristen verschieben sich entsprechend.
Entstehen nach Vertragsabschluss berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmers zur fristgerechten Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, insbesondere infolge eines Zahlungsverzugs bei anderen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer, kann der Verkäufer, soweit rechtlich zulässig, die weitere Ausführung des nicht ausgeführten Teils der Bestellung von einer Vorauszahlung oder der Bestellung einer vereinbarten Sicherheit abhängig machen.
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen des Verkäufers zu verrechnen oder eine dem Verkäufer geschuldete Zahlung zurückzuhalten, es sei denn, die Forderung des Unternehmers ist unbestritten und vom Verkäufer anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt, unbeschadet zwingender Vorschriften.
Bei Verkauf einer Ware an einen Unternehmer mit gestundeter Zahlungsfrist kann sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises und sonstiger mit ihrem Verkauf verbundener Forderungen vorbehalten. Erfordern die geltenden Vorschriften für die Wirksamkeit eines solchen Vorbehalts gegenüber dem Unternehmer oder Dritten eine besondere Form oder ein sicheres Datum, findet der Vorbehalt in dem Umfang Anwendung, in dem diese Anforderungen erfüllt wurden.
Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Verpflichtung, die durch Umstände außerhalb seiner angemessenen Kontrolle verursacht wurde, die er trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden oder überwinden konnte, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Unruhen, Maßnahmen öffentlicher Behörden, Ausfälle der Infrastruktur, lang andauernde Unterbrechungen der Energieversorgung, Störungen des Transports, Streiks, Epidemien, außergewöhnliche Störungen der Verfügbarkeit von Rohstoffen, Materialien oder Komponenten oder andere Fälle höherer Gewalt.
Beim Eintritt der in Absatz 31 genannten Umstände verlängert sich die Ausführungsfrist entsprechend um deren Dauer sowie um die für die Wiederaufnahme der Produktion oder Lieferung angemessen erforderliche Zeit. Wird die Ausführung des nicht ausgeführten Teils der Bestellung aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft unmöglich, kann der Verkäufer die Ausführung dieses Teils der Bestellung beenden und mit dem Unternehmer eine Abrechnung der auf den nicht ausgeführten Teil entfallenden Leistungen vornehmen.
Dem als Unternehmer auftretenden Kunden steht kein gesetzliches Recht zum Rücktritt von einem im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag und kein gesetzliches Recht zur Rückgabe einer vertragsgemäßen Ware zu. Eine etwaige Annahme der Rückgabe der Ware vom Unternehmer kann ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers und zu von ihm individuell akzeptierten Bedingungen erfolgen.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf den Verbraucher keine Anwendung. Auf den Unternehmer mit Verbraucherstatus finden sie nur in dem Umfang Anwendung, in dem sie ihm die durch zwingende Rechtsvorschriften eingeräumten Rechte nicht entziehen.

§ 14. Widerrufsrecht

Der Verbraucher, der einen Kaufvertrag im Fernabsatz geschlossen hat, kann grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von ihm zurücktreten, vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen.
Die Frist zum Rücktritt vom Kaufvertrag beginnt grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte, vom Frachtführer verschiedene dritte Person die Ware in Besitz genommen hat. Umfasst ein Kaufvertrag mehrere Waren, die getrennt, in Partien oder in Teilen geliefert werden, beginnt die 14-tägige Rücktrittsfrist mit dem Tag der Inbesitznahme der letzten Ware, der letzten Partie oder des letzten Teils.
Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung einer eindeutigen Rücktrittserklärung vor deren Ablauf. Die Erklärung kann elektronisch an die Adresse office@refloactive.com oder schriftlich an die Adresse Refloactive sp. z o.o., ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz, übermittelt werden.
Der Verbraucher kann das in Anlage Nr. 1 zu diesen AGB enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
Der Verbraucher sollte die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt informiert hat, zurücksenden, es sei denn, der Verkäufer hat eine eigene Abholung der Ware angeboten.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu tragen, oder hat den Verbraucher nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen über die Pflicht zur Übernahme dieser Kosten informiert.
Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die von ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Kosten der günstigsten vom Verkäufer angebotenen üblichen Lieferart, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware zurück oder bis zur Vorlage eines Nachweises ihrer Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle.
Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware Notwendige hinausgeht.
Das Widerrufsrecht steht in den im polnischen Verbraucherrechtegesetz bestimmten Fällen nicht zu, insbesondere hinsichtlich eines Vertrags, dessen Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte, nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellte oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dienende Ware ist.
Der in Absatz 10 genannte Ausschluss kann insbesondere eine Ware betreffen, die nach individueller Bestellung des Verbrauchers hergestellt oder gekennzeichnet wurde, einschließlich einer Ware mit individuellem Aufdruck, Logo, Schriftzug, Grafik, Form oder anderer Personalisierung. Die bloße Vorbereitung der Ware zum Versand, ihre Konfektionierung oder ihre Herkunft aus einer bestimmten Partie schließt das Widerrufsrecht nicht aus, wenn die Ware tatsächlich nicht individualisiert wurde.
Als nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellte oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dienende Ware gilt insbesondere eine Ware:
1. die mit einem vom Verbraucher angegebenen Logo, einer Marke, einem Firmennamen, einem Organisationsnamen oder einer anderen Kennzeichnung versehen ist;
2. die einen vom Verbraucher übergebenen oder abgenommenen individuellen Aufdruck, Schriftzug, eine Grafik, Fotografie, Nummerierung, einen Code, Kontaktdaten oder andere Inhalte enthält;
3. die in einer mit dem Verbraucher individuell festgelegten Farbgebung, Abmessung, Form, Konfiguration oder Variante hergestellt wurde, sofern eine solche Variante keine vom Verkäufer angebotene Standardware darstellt;
4. die auf der Grundlage eines vom Verbraucher abgenommenen Entwurfs, einer Visualisierung, einer Produktionsdatei oder Spezifikation hergestellt oder modifiziert wurde;
5. die auf Wunsch des Verbrauchers individuell gekennzeichnet, bedruckt, graviert, geschnitten, konfektioniert, mit anderen Elementen verbunden oder einem anderen Produktionsprozess unterzogen wurde, der der Ware für die jeweilige Bestellung charakteristische Eigenschaften verleiht;
6. die speziell für den Verbraucher auf der Grundlage der von ihm übergebenen Parameter oder Anforderungen hergestellt wurde und nicht in standardmäßiger Form zum laufenden Lagerangebot des Verkäufers gehört.
In den vorstehend genannten Fällen nimmt der Verbraucher zur Kenntnis, dass ihm nach Abschluss eines Kaufvertrags über eine Personalisierte Ware kein gesetzliches Recht zum Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zusteht, unabhängig davon, ob die Produktion der Ware bereits abgeschlossen wurde, sofern hinsichtlich des betreffenden Vertrags die in Art. 38 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts betrifft auch die Situation, in der die Basisware ein Standardprodukt ist, jedoch vor ihrer Übergabe an den Verbraucher auf dessen individuelle Bestellung dauerhaft gekennzeichnet, modifiziert oder so angepasst wurde, dass die Ware vom Verbraucher bestimmte Eigenschaften aufweist und zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse bestimmt ist.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts hängt weder vom Wert der Bestellung noch von der Anzahl der bestellten Waren noch davon ab, ob dasselbe Design oder dieselbe Spezifikation möglicherweise auch bei der Herstellung anderer Waren verwendet werden könnte. Entscheidend ist, ob die konkret vom Vertrag betroffene Ware nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt oder angepasst wurde oder der Befriedigung seiner individualisierten Bedürfnisse dient.
Die bloße Auswahl unter vom Verkäufer im Voraus festgelegten Standardvarianten der Ware, die üblicherweise auch anderen Kunden angeboten werden und ohne Änderungen an der Ware erneut in den Verkauf gebracht werden können, bedeutet nicht automatisch, dass die Ware nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wurde.
Ebenso führt die bloße Vorbereitung einer Standardware zum Versand, ihre Verpackung, logistische Konfektionierung, Aussonderung aus einer Lagerpartie oder die Vornahme anderer üblicher, mit der Ausführung der Bestellung verbundener Tätigkeiten nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn die Ware tatsächlich nicht individualisiert wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts schränkt die mit der Vertragswidrigkeit der Ware zusammenhängenden Rechte des Verbrauchers nicht ein. Insbesondere behält der Verbraucher das Recht, eine Reklamation einzureichen, wenn die Personalisierte Ware entgegen dem abgenommenen Entwurf, der Spezifikation, der Bestellung oder anderen vereinbarten Eigenschaften der Ware hergestellt wurde.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden auf den Unternehmer mit Verbraucherstatus im Umfang der geltenden Vorschriften Anwendung. Dem als Unternehmer auftretenden Kunden, der kein Unternehmer mit Verbraucherstatus ist, steht das gesetzliche Recht zum Rücktritt von einem im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag nicht zu, es sei denn, der Verkäufer räumt ein solches Recht ausdrücklich in den individuellen Vertragsbedingungen ein.

§ 15. Reklamationen bezüglich elektronischer Dienstleistungen

Der Nutzer kann eine Reklamation bezüglich der Funktionsweise der Website oder der elektronischen Dienstleistungen einreichen:
1. elektronisch an die Adresse: office@refloactive.com;
2. schriftlich an die Adresse: Refloactive sp. z o.o., ul. Fordońska 40, 85-719 Bydgoszcz.
Zur zügigeren Bearbeitung der Reklamation wird empfohlen, Kontaktdaten des Nutzers, die Art der elektronischen Dienstleistung, Datum oder Zeitraum des Auftretens des Problems, eine Beschreibung des Problems sowie die erwartete Art seiner Lösung anzugeben.
Das Fehlen der in Absatz 2 genannten Informationen führt nicht zur Unwirksamkeit der Reklamation, sofern deren Bearbeitung anhand der übermittelten Daten möglich ist.
Die Antwort auf eine Reklamation eines Verbrauchers wird innerhalb von 14 Tagen ab deren Eingang erteilt, sofern zwingende Vorschriften keine andere Frist vorsehen.
Die Antwort wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt, insbesondere an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

§ 16. Geistiges Eigentum

Die Inhalte der Website, insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, Entwürfe, Logos, Namen, Kennzeichnungen, Informationsmaterialien sowie Softwarebestandteile, können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein.
Die Nutzung der Website bewirkt keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an den Inhalten der Website auf den Nutzer.
Der Nutzer kann die Inhalte der Website in dem gesetzlich zulässigen und für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlichen Umfang nutzen, es sei denn, Refloactive oder ein anderer Berechtigter hat eine weitergehende Zustimmung erteilt.
Die Regeln bezüglich der vom Kunden für die Ausführung von Personalisierten Waren übergebenen Materialien bestimmt § 9 dieser AGB.

§ 17. Personenbezogene Daten und Cookies

Personenbezogene Daten werden von Refloactive gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Ausführliche Informationen über die Grundsätze der Datenverarbeitung, die Rechtsgrundlagen, die Speicherfristen, die Empfänger der Daten und die Rechte der betroffenen Personen enthält die auf der Website verfügbare Datenschutzerklärung.
Die Annahme dieser AGB ist nicht gleichbedeutend mit der Erteilung einer Marketingeinwilligung. Die Anmeldung zum Newsletter ist freiwillig und erfolgt nach den in § 6 bestimmten Grundsätzen.
Die Website nutzt Cookies und ähnliche Technologien. Für den Betrieb der Website notwendige Technologien können im gesetzlich zulässigen Umfang eingesetzt werden, während die Nutzung sonstiger zustimmungspflichtiger Technologien nach Maßgabe der Wahl des Nutzers sowie der im Einwilligungsverwaltungsmechanismus und in der Datenschutzerklärung dargestellten Informationen erfolgt.
Der Nutzer kann seine Auswahl hinsichtlich Cookies und ähnlicher Technologien über die auf der Website verfügbaren Einstellungen ändern, unbeschadet der Technologien, die für die Erbringung einer ausdrücklich angeforderten Dienstleistung oder die Übertragung einer Nachricht im Netz notwendig sind.

§ 18. Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Verbraucher kann von außergerichtlichen Methoden der Reklamationsbearbeitung und der Geltendmachung von Ansprüchen nach Maßgabe der Vorschriften über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Gebrauch machen.
Der Verbraucher kann sich insbesondere an den zuständigen Kreis- oder Stadtverbraucherschutzbeauftragten, die Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa) oder eine andere zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten berechtigte zuständige Stelle wenden.
Aktuelle Informationen über die berechtigten Stellen und die verfügbaren Verfahren werden vom polnischen Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) auf der Website uokik.gov.pl veröffentlicht.
Die Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Methode der Streitbeilegung ist freiwillig und schränkt das Recht des Verbrauchers, Ansprüche vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen, nicht ein.

§ 19. Änderung dieser AGB und Schlussbestimmungen

Der Verkäufer kann diese AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere im Falle einer Änderung der Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung oder der Praxis der Behörden, die sich auf den Inhalt dieser AGB auswirken, einer Änderung der Daten von Refloactive, einer Änderung der Funktionen der Website, der Zahlungs- oder Liefermethoden, der Einführung oder Beendigung elektronischer Dienstleistungen, technologischer Änderungen oder der Notwendigkeit, die Sicherheit der Website zu erhöhen.
Eine Änderung dieser AGB berührt nicht die vor Inkrafttreten der Änderung geschlossenen Kaufverträge, es sei denn, zwingende Vorschriften bestimmen etwas anderes.
Bei auf unbestimmte Zeit erbrachten Dienstleistungen, insbesondere dem Konto und dem Newsletter, wird der Nutzer über Änderungen, die sich auf seine Rechte oder Pflichten auswirken, mit angemessenem Vorlauf auf einem dauerhaften Datenträger oder auf andere gesetzlich vorgeschriebene Weise informiert. Der Nutzer kann die Nutzung der betreffenden Dienstleistung vor Inkrafttreten der Änderung beenden, wenn er die neuen Bedingungen nicht akzeptiert.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Vorschrift.
Streitigkeiten mit Verbrauchern werden von dem nach den geltenden Vorschriften zuständigen Gericht entschieden.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer, der kein Unternehmer mit Verbraucherstatus ist, ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht örtlich zuständig, soweit zwingende Vorschriften nichts anderes bestimmen.
Diese AGB gelten ab dem 7. September 2026.

Anlage Nr. 1. Muster-Widerrufsformular

Das Formular kann verwendet werden, ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Wahrung der Frist genügt die Übersendung einer eindeutigen Rücktrittserklärung vor deren Ablauf.

Empfänger
Refloactive sp. z o.o.
ul. Fordońska 40
85-719 Bydgoszcz
E-Mail: office@refloactive.com

Erklärung	Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den Kaufvertrag über folgende Ware/folgende Waren:
Ware/Waren
Datum des Vertragsschlusses/Erhalts der Ware
Name und Vorname des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Bestellnummer (optional)
Datum
Unterschrift des Verbrauchers	............................................................................................................. (nur wenn das Formular in Papierform übersandt wird)

(*) Unzutreffendes streichen.